05.02.2019 - 5 Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zur Über...

Herr Scheube informiert über die Beschlussvorlage.

Die Mühlendammschleuse ist unter Denkmalschutz gestellt.

Herr Krause vom Mühlendammschleuse e.V erläutert, warum Sie eine Überprüfung der Varianten zur Instandsetzung der Mühlendammschleuse fordern.

Für den Erhalt der Schleuse wird seit 2015 durch die Mitglieder und zahlreicher Unterstützer gekämpft. In der Beschlussvorlage wurden die eingebrachten Vorschläge nicht berücksichtigt.

Herr Krause übergibt dem Ortsbeirat und dem Ortsamt ein Schreiben, in dem der Bund ein Gutachten zum Bauwerkszustand finanzieren würde. Solch ein Gutachten wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Planung der Instandsetzung oder Erneuerung der Schleuse.

Die Erhaltung dieses Denkmales wäre für den Tourismus, die Naherholung und den Wassersport von großer Bedeutung.

Der Schleusenverein sowie der Ortsbeirat fordern darüber hinaus eine umfassende Beplanung des gesamten Areals.

Herr Scheube bedankt sich für die Ausführungen.

Im Vorfeld auf die heutige OBR Sitzung wurde den Mitgliedern die Entwürfe der Änderungen und Ergänzungen zugesandt. In der Beratung wurde entschieden, drei einzelne Änderungsanträge zu stellen.

Er bittet die Ortsbeiratsmitglieder um einzelne Abstimmung zu den per Mail übergebenen und damit vorliegenden Änderungsanträgen.

1. Änderungsantrag

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt c) ergänzt:

In die zielführenden weiteren Untersuchungen und Bewertungen ist die Variante einer

Instandsetzung des historisch vorhandenen Schleusenbeckens mit vorgezogenem

Unterhaupt, unter der Berücksichtigung des vorliegenden Angebotes des WSV im Rahmen der Übergabeverhandlungen, vorzunehmen. Dazu ist ein Bauschadensgutachten durchzuführen, zu finanzieren und einzubeziehen. Die Untersuchungen dienen der Erstellung einer abgestimmten, in allen Parametern optimalen, Ausbauvariante (Rahmenparameter festlegen etc.).

Sachverhalt:

Eine mögliche Instandsetzung der historischen Schleusenkammer unter deren

weitestgehender Beibehaltung wurde bisher nicht untersucht, die Variante 1 der

Machbarkeitsstudie ist keine Instandsetzung (wie ausgeführt) sondern ein Neubau

einer Stahlbetonwanne in die alte Schleusenkammer unter teilweisem Rückbau der

Kammer mögliche Unsicherheiten hinsichtlich der Gründung lassen sich durch

Untersuchungen im Bereich des unter der Mühlendammbrücke vorzuziehenden

Unterhauptes im Rahmen des angebotenen WSV-Bauschadensgutachtens klären

Diese Sanierungsvariante erhöht den Denkmalwert und findet breite Zustimmung

im Denkmalschutz / Kulturausschuss und im Mühlendammschleusenverein. Sie ist

vielleicht auch die kostengünstigste Variante und würde ebenso wie ein Neubau

Vorlage 2019/BV/4320-01 (ÄA) Ausdruck vom: 08.02.2019, Seite: 2 durch das Wirtschaftsministerium gefördert.

Diese Sanierungsvariante ist zukunftsfähiger und nutzt optimal die vorhandenen

Ressourcen.

2. Änderungsantrag

Beschlussvorschlag:

Das Wort „Vorzugsvariante“ im Beschlussvorschlag Pkt. d wird gestrichen.

Der Punkt d heißt neu:

d) die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen und Weiterentwicklung der

abgestimmten Ausbauvariante

3. Änderungsantrag

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um Pkt. g wie folgt erweitert:

„Die historisch bestehenden Siedlungsstrukturen im FNP sind aufzunehmen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Mühlendamm von der Schleuse

bis zur Geinitzbrücke ist zu veranlassen.“

Sachverhalt:

Der Beschluss zur Überplanung nur des Grundstückes zur Schleuse und das bestehende

Uferkonzept greifen nicht weit genug, um die Mühlendammschleuse touristisch in Wert zu setzen. Weitere planerische Notwendigkeiten ergeben eine sinnvolle Ergänzung und

Einbeziehung der angrenzenden Nutzer.

        Haupttor zur BUGA 2025 im Vorfeld vor dem Schleusengrundstück

        verbunden mit der Schaffung eines Drehkreuzes zwischen Parkplätzen, Wasserweg, Radweg und öffentlichen Verkehrsmitteln vor dem Zentrum sind zu planen und umzunutzen - notwendiges Baurecht ist herzustellen

        interessante Flächen für eine Wohnbebauung in der zweiten Reihe zur

Neubrandenburger Straße können überplant werden (auch hier kann Baurecht

geschaffen werden)

        die ortsansässigen Vereine, Interessengemeinschaft Oberwarnow e.V. und

Anglerverein Oberwarnow e.V. und der gemeinnützige Verein

Mühlendammschleuse e.V. sollen im Bestand gesichert werden (entnommenes

Baurecht und fehlende FNP-Grundlage wird durch eine Bestandschutzsicherung

ersetzt)

Der Ortsbeirat stimmt einstimmig über die drei Änderungsanträge einzeln und die gesamte Beschlussvorlage ab.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Auf Basis der Machbarkeitsstudie „Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des touristischen Boots- und Schiffsverkehrs zwischen Ober- und Unterwarnow einschließlich einer touristischen Basiseinrichtung mit der Einbindung einer funktionstüchtigen Mühlendammschleuse (MDS)“ beschließt die Bürgerschaft folgende Vorgehensweise:

a)das Einvernehmen zwischen dem Bund (Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA)), dem Land M-V und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Übertragung einer instandgesetzten Mühlendammschleuse sowie des umliegenden Schleusengeländes samt Immobilien herbeizuführen (Beschluss Nr. 2015/AN/1191),

b)eine Absicherung und Bestätigung der bisherigen finanziellen Verhandlungsergebnisse mit dem WSA (Kostenbeteiligung etc.) an den Bau- und Planungskosten,

c)die zielführende weitere Untersuchung und Bewertung der Varianten zur Erstellung einer abgestimmten Ausbauvariante (Rahmenparameter festlegen etc.),

d)die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen und Weiterentwicklung der Vorzugsvariante / abgestimmten Ausbauvariante,

e)die Einwerbung von Landesfördermitteln für Planungs- und Ingenieurleistungen sowie Bauleistungen für den Umbau / den Ersatzneubau der Mühlendammschleuse als erlebbares und funktionsfähiges Denkmal entsprechend der Machbarkeitsstudie sowie der im Vorfeld abgestimmten Vorzugsvariante / Ausbauvariante,

f)Entwicklung und Umsetzung eines touristischen Nutzungskonzeptes auf der Basis des Uferkonzeptes Oberwarnow, Maßnahmebereich (MB) 13 und der Machbarkeitsstudie MDS.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: