23.01.2019 - 6.1 Information zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. ...

Herr Tiburtius erläutert das Ergebnis der Prüfungen bei den Betreibern der Handelseinrichtungen und den Landes- und Bundesbehörden. Diese waren ernüchternd und nicht zielführend. Bis auf Norma und Edeka in Lütten Klein gab es von den anderen Handelseinrichtungen ablehnende Stellungnahmen. Eine privatrechtliche Regelung könnte für die Parkflächen im Warnow-Park in Lütten Klein greifen. Der Center Manager wird nach dem Umbau des Edeka-Marktes auf den Ortsbeirat Lütten Klein zugehen. Eine mögliche Nutzung der Parkplätze der Landes- und Bundesbehörden für Privatpersonen werden aus haftungsrechtlichen und verkehrssicherungstechnischen Gründen abgelehnt. Die Lasten, Risiken und finanziellen Auswirkungen müsste die Stadt tragen.