23.01.2019 - 4.3 Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Warnemünde...

Herr Prechtel, Ortsbeiratsvorsitzender für Warnemünde begründet seinen Antrag. Er kritisiert u. a.,  dass der Strandvogt nicht erkennbar ist und es einen ständigen personellen Wechsel gibt. Weiterhin werden durch die Abgabe der Funktion des Strandvogtes an ein privates Unternehmen keine hoheitlichen Tätigkeiten wahrgenommen, lediglich Jedermannsrechte. Der Ortsbeirat hat in dieser Angelegenheit keine Unterstützung von der Tourismuszentrale erfahren, die Zusammenarbeit wird blockiert. Die Situation ist unbefriedigend.

Herr Walter vom Hauptamt nimmt Stellung zum Antrag. Die Tourismuszentrale hat die Gesamtverantwortung für alle touristischen Aufgaben in Warnemünde und Markgrafenheide und übernimmt somit auch die Aufgaben des Beschwerdemanagement. Dies soll in einer Hand bleiben. Die Übernahme der Tätigkeiten der Standvögte durch den Kommunalen Ordnungsdienst würde eine erhebliche finanzielle Kostensteigerung im Haushalt bedeuten (6 - 8 neue Stellen, am Tage 4 Vögte vor Ort).

Diskussion:

Sollte die Stelle des Strandvogtes aus der Tourismuszentrale herausgelöst werden, muss darauf geachtet werden, dass das Budget der Tourismuszentrale dahingehend gekürzt wird.

Die Mitglieder bitten um eine Nachbesserung der Stellungnahme hinsichtlich der Kosten und welche Tätigkeiten die Strandvögte im Winter übernehmen werden.

Weiterhin bitten die Mitglieder um eine persönliche Stellungnahme durch die Tourismuszentrale in der nächsten Ausschusssitzung am 27.02.2019.

Aus diesen Gründen stellt Frau Schröder (Die Linke.) den Geschäftsordnungsantrag,

den Antrag zu vertagen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, den Strandvogt für Warnemünde aus dem Zuständigkeitsbereich der Tourismuszentrale zu nehmen und - ebenso wie den City-Vogt - beim Kommunalen Ordnungsdienst anzusiedeln. Die Planstelle ist entsprechend einzurichten.

Abstimmungsergebnis zur Vertagung des Antrages 2019/AN/4316:

einstimmig