23.01.2019 - 6 Informationen der Ortsamtsleiterin und der Orts...

Frau Bornstein informiert über die, in der letzten Sitzung angefragten, Betriebszeiten des REWE im Friedhofsweg. Nach Rücksprache mit den zuständigen Ämtern kann gesagt werden, dass eine Änderung der Betriebszeit bis 24 Uhr nach dem Ladenschlußgesetz MV möglich sei, der Betreiber jedoch nur eine Betriebserlaubnis inklusive Genehmigung bis 22 Uhr hat. Dieser müsste zur Änderung der Betriebszeit einen neuen Bauantrag stellen. Ein Antrag diesbezüglich liegt nicht vor.

Des Weiteren liegt eine Stellungnahme zur der Anfrage "Rostock blüht auf" auch in der KTV zu verwirklichen, vor. Das Grünamt bedankt sich für die Anregung. Die Planungen für 2019 sind zwar bereits abgeschlossen, aber eine Berücksichtigung wird geprüft.

Frau Niemeyer informiert über:

        die Beschlussvorlage 2018/BV/4269 zur "Förderung von Leistungen der Jugendhilfe nach §§ 1, 11 SGB VIII - Soziale Bildung e. V. - "Offene Kinder- und Jugendarbeit mit angeschlossener Schulsozialarbeit in der KTV, Stadtmitte und Brinckmansdorf"

        die Informationsvorlage 2019/IV/4357 "Information zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2018/BV/4012 über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 09.W.192 für das "Wohn- und Sondergebiet am Südring"

  (Fußgängerbrücke und/ oder Radfahrerbrücke vom Groten Pohl in den    

       Lindenpark)

Das Ortsamt wird gebeten die Unterlagen den Ortsbeiratsmitgliedern zukommen zu lassen.

Zum Antrag 2018/AN/4260 des Ortsbeirates "Widmung des Brinks als öffentliche Verkehrsfläche" liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die OBR- Mitglieder werten diese als positiv. Die Umsetzung des Anliegens soll geprüft werden. Das Prüfergebnis soll bis April vorliegen. Die OBR-Mitglieder verständigen sich darauf, die Sitzung des Ausschusses für Stadt- u. Regionlaentwicklung, Umwelt und Ordnung abzuwarten und bei negativem Votum den Antrag zu vertagen.

Frau Niemeyer und Frau Krönert informieren ebenfalls über das Fahrradforum. Dieses bittet um Zuarbeit, sollten Bedarfsampeln sowie zu lange Wartezeiten an Ampeln gemeldet werden. Informationen diesbezüglich sammelt Frau Krönert zur Weiterleitung.

Es liegt eine Einladung zu Informationsveranstaltung "Leitfaden für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung" (2017/BV/3099) am 04.03.2019 19 Uhr vor. Herr Siems meldet sich an, diese Veranstaltung voraussichtlich zu besuchen.

Frau Niemeyer berichtet, dass eine Einladung für das Preisgericht des Betriebes für Bau und Liegenschaften (BBL) für den Neubau der Geisteswissenschaftlichen Bereichsbibliothek auf dem Gelände der Ulmenstraße 69 vorliegt. Zur Schaffung hat der BBL einen Architekturwettbewerb ausgelobt. Dieser wird in Kürze veröffentlicht. Der BBL würde dieses Projekt in der Februarsitzung vorstellen wollen. Weiterhin bittet der BBL, einen Vertreter des Ortsbeirates im Preisgericht des Wettbewerbes begrüßen zu dürfen.

Der Ortsbeirat sieht vor, Herrn Sander sowie Frau Pannier vom BBL zu Februarsitzung einzuladen. Weiterhin wird in der Februarsitzung auch bestimmt, wer an dem Preisgericht teilnehmen wird.