08.01.2019 - 5.1 Festlegung zur Umsetzung der Richtlinien "Budge...

Frau Petzoldt weist darauf hin, dass man das Budget der Ortsbeiräte mehr bekannt machen muss z.B. im Städtischer Anzeiger.

Die Ortsbeiratsmitglieder einigen sich nach einer kurzen Diskussion, dass der Kultusauschuss einen Artikel für den „Der Dierkower“ schreibt.

Herr Graske:

-          wichtig für die heutige Sitzung ist, wie hoch wollen wir aus dem Gesamtbudget (bis zu 500,00€) in Eigenverantwortlichkeit verwenden

-          das Budget setzt sich wie folgt zusammen: 3000,00 € + 0,50 € pro Einwohner im Ortsbeiratsbereich

-          festgelegt werden muss der Personenkreis, welcher berechtigt ist neben dem Ortsbeiratsvorsitzenden die Summe (max. 500,00 €) gegenüber dem Ortsamt abrechnen kann

Herr Schumann:

-          die 500,00 € werden vom Gesamtbudget abgezogen, die festgelegte Summe kann mittels Beschluss im Ortsbeirat jeder Zeit geändert werden

-          diese 500,00 € kann der Ortsbeirat in Eigenverantwortlichkeit verwenden, z.B. Blumenstrauß...

-          Höhe des Budget: 3000,00 € Sockelbetrag + 0,50 € pro Einwohner (Stand 30.0618) die Bürgerschaft entscheidet jedes Jahr neu über das Budget ( der Haushaltssituation angepasst)

-          die Ortsbeiratsmitglieder können damit nicht geehrt oder beglückwünscht werden

-          die Auszahlung erfolgt unter Vorlage der Nachweise (Quittung, Kassenbon) im Ortsamt

-          für das Gesamtbudget können Anträge an den Ortsbeirat gestellt werden und erst mit einem Beschluss des Ortsbeirates geht es dann zur Verwaltung (Stadtamt- Haushaltsstelle) zur Prüfung

-          sollte z.B. eine Bank aufgestellt werden ist das eine investive Maßnahme, die Bearbeitungszeit dauert entsprechend länger, weil Fragen zu klären sind- Kosten der Planung, Pflege und Wartung, die Bank bleibt im Eigentum der Stadt

-          alle Informationen findet der Ortsbeirat unter: http://rathaus.rostock.de/de/ortsbeiraete/255508

Diskussionspunkte:

-          aus dem Gesamtbudget könnte das Mühlenfest und Osterfeuer unterstützt werden

-          „Der Dierkower“ braucht Hilfe, der Weihnachtsbaum am H.-Meyer-Platz ( jetzt nur von Sponsoren unterstützt) könnte unterstützt werden

-          Schaukästen und Wegweiser könnten aufgestellt werden, sowie Hinweisschilder z.B. für Hundebesitzer

-          das Budget für die Eigenverantwortlichkeit des Ortsbeirates sollten schon 500,00 € sein

Herr Graske hat vor der Sitzung mit den Bauausschuss- und Kultusausschussmitgliedern gesprochen, wer außer dem Ortsbeiratsvorsitzenden noch bestimmt werden sollte, das Budget von 500,00 € gegenüber dem Ortsamt abrechnen kann.

Die Ausschussmitglieder haben Frau Thomas und Herrn Jahnke bestimmt.

Herr Graske bittet die Ortsbeiratsmitglieder um Abstimmung.

Abstimmung: einstimmig dafür.

Herr Graske: bittet die Ortsbeiratsmitglieder um Abstimmung, die Zuwendung für Maßnahmen des Ortsbeirates in Höhe von 500,00 € festzulegen. 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: