11.12.2018 - 8 Verschiedenes

Information zum Stand BUGA-Vorbereitung

Auf Nachfrage von Herrn Peters informiert Herr Methling, dass er gegenwärtig die
Projektkoordination/Projektsteuerung BUGA innerhalb der Verwaltung inne hat. Er weist
darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung ein Bestandteil der Projektsteuerung der RGS ist,
die Öffentlichkeitsarbeit/Informationen über den Stand erfolgt weiterhin aus der Zentrale in der Stadtverwaltung, die Koordination der Projektverantwortung innerhalb der Stadtverwaltung befindet sich noch in der Abstimmung.

Offener Brief gegen die Kundgebung der AfD am 12.12.2018

Herr Methling informiert über den Eingang eines offenen Briefes mit rund 1400 Unterschriften gegen die am 12.12.2018 stattfindende AfD-Kundgebung in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt, mit der Forderung an die Stadtverwaltung die Demonstration und die Kundgebung zu untersagen. Er verweist darauf, dass das Demonstrationsrecht höchstes Gut der Demokratie und ein Grundrecht ist. Die Angelegenheit wird nun der Versammlungsbehörde zur weiteren Bearbeitung übergeben.