29.11.2018 - 6.1 Vertrag über die Herstellung der öffentlichen E...

Herr Engelmann hat die Beschlussvorlage in den Ausschuss eingebracht, da sich die verkehrliche Erschließung im Werftdreieck mit dem Bus schwierig darstellt. Er berichtet, dass für die RSAG und einige Bürgerschaftsmitglieder in der Erschließung in das Gebiet an die S-Bahn-Linie heran eine Lösung gesehen wird. Er erfragt weiterhin, ob durch den Beschluss zum Bebauungsplan der Erschließungsvertrag ungültig wird.

Frau Wilke erläutert, dass sich das Bebauungsplanverfahren in einem frühen Stadium befindet. Es wird ein früher Abschluss des städtebaulichen Vertrags gemäß §11 BauGB mit der WIRO angestrebt. Aufgrund des Haushaltes kann dieser Vertrag erst wieder im Jahr 2020 geschlossen werden, wenn in diesem Jahr kein Abschluss mehr zustande kommt. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Prinzipvertrag. Die Straßenführung und die Dimensionierung wird durch den Bebauungsplan vorgegeben und sind damit verbindlich.

Herr Zimlich gibt an, dass im Rahmen des städtebaulichen Vertrages vereinbart ist, dass die WIRO einen Verkehrsplaner beauftragt. Aktuell verkehrt der Bus über die schlecht ausgebaute Max-Eyth-Straße, die gemäß dem Bebauungsplan als Durchfahrtsstraße für den Busverkehr entfällt. Im Zuge der Bebauung sollen die umliegenden Straßen sowie die Kreuzung entsprechend ausgebaut werden, sodass auf dieser Strecke kein Zeitverlust für den Busverkehr entsteht. Er weist auch noch einmal darauf hin, dass das Werftdreieck ein verkehrsfreies Wohngebiet werden soll. Ein Bus widerspricht dem Konzept.

Frau Krönert bittet zu beachten, dass die Haltestellen von Bus und Bahn in unmittelbarer Reichweite sein sollten, um eine bequemes Umsteigen zu ermöglichen.

Herr Engelmann fragt die Ausschussmitglieder, ob der Ausschuss vor dem Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes einen Antrag zur Klärung der Verkehrserschließung stellen soll. Die Ausschussmitglieder sprechen sich gegen diesen Antrag aus.

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