04.12.2018 - 6 Beratung zur Verwendung des OBR Budget

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Wortprotokoll

OBR- Budget 300 Euro Sockelbetrag

r den OBR Brinckmansdorf stehen für 8285 Einwohner mit dem Grundbetrag von 3000 Euro und den einwohnerbezogenen Betrag von 4142,50 Euro insgesamt 7142,50 Euro zur Verfügung.

Herr Költzsch gibt an, das es sich um eine große Summe handelt die sinnvoll angelegt werden sollte.

Herr Költzsch macht den Vorschlag den Verein Interessengemeinschaft zu unterstützen.

Die finanziellen Mittel aus dem Budget könnten z.B im Ortsteil Brinckmansdorf für die

Gestaltung der 100 Jahrfeier oder der Mühlendammschleuse ihre Verwendung finden.

Herr Tempel schlägt vor Bänke und bauliche Maßnahmen für den Ortsteil nicht durch die

OBR-Mittel zu ermöglichen.

Herr Penzlin gibt an ein Teil des Budgets für Einwohnerfeste und Veranstaltungen zu nutzen. Herr Schmidt macht den Vorschlag in Kassebohm ein Einwohnersportfest zu veranstalten.

Herr Tempel betont, dass die Vereine auf den Ortsbeirat zu kommen müssen und dann die jeweiligen Konzepte vorstellen.

Herr Siebold erklärt, in den Anträgen der Vereine müssen projektbezogene und konkretes Vorgehen beinhaltet sein.

Frau Bornstein betont, der Verfahrensweg muss eingehalten werden.

Die Bürgerschaft hat die Verwendung des OBR-Budget beschlossen. Die Rechtskräftigkeit

wird zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Die Stadtverwaltung hat die Anträge auf Zuwendung des OBR-Budget über eine Seite im

Internet veröffentlicht.

Die Anträge müssen von den jeweiligen Ortsbeiräten ausgefüllt werden.

Es muss bis Januar abgewartet werden.

Die Anträge werden gesammelt und mit Beschluss des Ortsbeirates und der Begründung

abgestimmt und beschlossen.

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