29.11.2018 - 5.1 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Do., 29.11.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Zimlich gibt an, dass es bezüglich der Wohnungsverkäufe an Mieter kein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht. Es gelte weiterhin das gesetzliche Vorkaufsrecht, welches sich in der Praxis bisher bewährt hat.
Auch Herr Giesen legt dar, dass es sich bei dem Antrag hauptsächlich um Mieterschutz handelt. Gemäß eines Urteils des Bundesgerichtshofes könne die im Antrag vorgeschlagene Regelung nicht vertraglich vereinbart werden.