02.10.2018 - 9.4 Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-T...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl
- Gremium:
- Ortsbeirat Schmarl (7)
- Datum:
- Di., 02.10.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Ortsamt Mitte
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Ortsbeirat hat ein grundsätzliches Problem mit der Formulierung des angefochtenen Punktes. Der Begriff „extremistische Vereinigung“ sei willkürlich dehnbar und damit wenig aussagekräftig. Da die Zuwendung an einen Verein ohnehin nur dann erfolgt, wenn bestätigt wird, dass es sich nicht um eine „extremistische Vereinigung“ handelt (so dass das Ankreuzen des Punktes effektiv Pflicht ist), sei der Punkt generell wenig sinnvoll.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt in der Anlage 1 zur Richtlinie den Punkt 7 zu streichen.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 6 |
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Dagegen: | 2 |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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