25.09.2018 - 4.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Es folgt eine umfangreiche Diskussion zum Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, wobei sich eine Mehrheit für ein Verbot abzeichnet.

Herr Methling betont, dass bevor eine Entscheidung getroffen wird, erst mit den Betroffenen Gespräche geführt werden sollten, um sich sachlich und fachlich auseinanderzusetzen. Er kündigt einen Widerspruch an, wenn über das Gesetz hinaus gehende Regelungen getroffen werden.


Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages

Nr. 2018/AN/4016 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zum Ausschluss von Glyphosat bei Pachtverträgen.

Es folgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

Abstimmung:               Abstimmungsergebnis:

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu gewährleisten, dass beim Abschluss neuer Pachtverträge sowie bei der Verlängerung von Pachtverträgen für Flächen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine Klausel eingefügt wird, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe ist auch bei Verträgen umzusetzen, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

Abstimmung:  Abstimmungsergebnis:

Herr Methling bittet den zuständigen Senator um Berichterstattung, wie gegenwärtig mit der Prüfung und Kontrolle und Eindämmungspolitik umgegangen wird.