02.10.2018 - 4.2 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Herr Scheube informiert über die Teilnahme an der Bau- u. Planungsausschusssitzung der Bürgerschaft, sowie über die eingeforderte Beratung mit dem KOE und den beteiligten Ämtern, die ein Tag vor dem Bauausschuss ohne überzeugendes Ergebnis stattfand.

Weiterhin verliest Herr Scheube das Schreiben vom Amt für Verkehrsanlagen, dass keine verkehrliche Alternative für dieses Problem sieht.

Der Bau- und Planungsausschuss hat unüblich trotz fehlenden Einverständnisses der Ortsbeirates den Bauantrag genehmigt.

Trotz der aktuellen Situation betont der OBR, dass der Neubau der Kindertagesstätte

gutgeheißen wird.

Herr Döbel informiert, dass nach einem Gespräch mit der Fraktion, die Möglichkeit einen Antrag zur vorhaben bezogene B-Plan-Änderung an die Bürgerschaft zu richten, um die Probleme der Erreichbarkeit und des Hole- u. Bringeverkehres der KITA, besteht.

Der OBR wird den Antrag formulieren und auf der nächsten OBR Sitzung darüber abstimmen.

Der Ortsbeirat stimmt über den Vorschlag von Herrn Döbel ab.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: