30.08.2018 - 5.1 Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostoc...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Müller stellt die Inhalte der Vorgartensatzung vor. Er weist darauf hin, dass sich etwa die Hälfte der Vorgärten im Eigentum der Stadt befinden. Diese plant den Verkauf der Grundstücke. Es habe bereits Kaufanfragen gegeben. Die Vorgartensatzung soll vor den Verkäufen beschlossen werden, sodass die Festsetzungen zum Zeitpunkt des Kaufes verbindlich sind. Zudem soll eine Fotodokumentation den Bestand ermitteln, da mit dem Satzungsbeschluss ein Bestandsschutz besteht.

 

Frau Niemeyer informiert, dass der Ortsbeirat KTV stets gut in die Erarbeitung der Vorgartensatzung durch das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft eingebunden wurde und spricht ein Lob an die Verwaltung aus. Der Beirat hat der Beschlussvorlage zugestimmt hat und empfiehlt ebenso die Zustimmung des Ausschusses.

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage