22.08.2018 - 5.1 Erste Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebüh...

Frau Lachmann erläutert zusammen mit Frau Wilke die Vorlage. Die Vorlage beinhaltet eine redaktionelle Änderung, da im Beschluss 2018/BV/3508 der Wortlaut „in Höhe von 10,00 EUR“ fehlte.

Nach Diskussion wird folgender Änderungsantrag 2018/BV/3768-01 (ÄA) zur Ersten Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung eingebracht:

Im Artikel 1 Änderungen wird im Teil II der Anlage unter b) der Text wie folgt geändert:

b) Nach der Nr. 34 wird eine neue Nr. 35 mit folgendem Gebührentatbestand und folgender Gebühr eingefügt:

„Der Folgenachweis der Wohnberechtigung gegenüber der WIRO zum weiteren Verbleib in der angemieteten Wohnung zu der vereinbarten Miete (sogenannter Anker-Bescheid) ist gebührenfrei.“

Begründung: Um soziale Härten zu vermeiden, soll ein Folgenachweis der Wohnberechtigung gebührenfrei sein.

Beschluss zum Änderungsantrag

dafür: 3

dagegen: 2

Enthaltung: 3

Beschluss:

Die Erste Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit Änderung 01 wird von der Bürgerschaft beschlossen.

Der Beschluss der Bürgerschaft 2018/BV/3508 vom 11.04.2018 wird aufgehoben.

Abstimmung mit der geänderten Fassung: