20.06.2018 - 6.3 - zur Verkehrssituation ruhender Verkehr "Esche...

Frau Scheffler verliest die Information vom Amt für Verkehrsanlagen hinsichtlich der Verkehrssituation in der Eschenstraße in Bezug auf den ruhenden Verkehr, hier die Gefährdung der Notfallrettung sowie nach wie vor die schwierige Situation der Abfallentsorgung.

„Die Ämter 37, 66 und 73 haben die bereits seit längerer Zeit andauernde, aktuelle und völlig unbefriedigende Situation nochmals zum Anlass einer intensiven Prüfung und Beschäftigung mit den o.g. Sachverhalten genommen.

Im Ergebnis der Analyse der beiden Sachverhalte – Gefährdung der Notfallrettung, Abfallentsorgung sowie kaum nutzbare Gehwegbreite – legt das Amt für Verkehrsanalgen folgende Vorgehensweise fest.

Das bisher angeordnete und beschilderte Parken halb auf dem Gehweg auf der östlichen Seite der Eschenstraße wird zukünftig unterbunden und aufgehoben. Im Ergebnis dessen wird der östl. Gehweg auch für die Fußgänger entspr. der regelkonform vorzuhaltenden Mindestbreite verfügbar gemacht.

Die Untere Verkehrsbehörde wird durch mich um die Erstellung der verkehrsrechtlichen Anordnung gebeten.

Wissend um die insgesamt angespannte Situation zum ruhenden Verkehr, wird das Abstellen von Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe auf der Fläche des Parkplatzes Am Kabutzenhof (Stadthafen – Betreiber PGR) als Alternative aufgezeigt.“

Eine Verkehrsrechtliche Anordnung vom 18.06.2018 zur Freihaltung des Rettungsweges und der Abfallentsorgung liegt vor.

Fraglich ist, laut Frau Niemeyer, wie viele Parkplätze dort nutzbar und zu welchen Bedingungen (Dauer, Kosten) diese zu beparken sind.

Denn dem Augenschein nach, steht das Circus Zelt Fantasia auf dem Platz Am Kabutzenhof. Damit scheint diese Ausweisfläche also nicht existent.

Der Ortsbeirat bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Parkplätze Am Kabutzenhof aktuell realistisch zu beparken sind ?
2. Welche Fläche des Stadthafens in den Einflussbereich von Herrn Ruhnke fallen ?
3. Welches Amt welche Flächen am Stadthafen verwaltet ?

Frau Scheffler verliest in diesem Zusammenhang die Antwort von Herrn Ruhnke bezüglich des Niederschiftenauszugs aus der Aprilsitzung:

Erfolgte eine Umwidmung der Fläche?

-         „Eine Umwidmung der Fläche erfolgte nicht.“

Gibt es Ersatz für Stellplätze der Fläche?

-         „Durch die Erweiterung des Parkplatzes Am Stadthafen besteht die Möglichkeit der Nutzung dieser Fläche.“

Handelt es sich um eine Sondernutzung? (Dauer; Zeit)

-         „Es handelt sich nicht um eine Sondernutzung, es wurde ein zeitlich befristeter Nutzungsvertrag für eine fiskalische Fläche geschlossen.“

Warum erfolgte eine Umsetzung auf einen neuen Standort?

-         „Mit dem bisherigen Standort des Zirkus Fantasia auf dem Festplatz des Stadthafens war die Notwendigkeit verbunden, diesen jährlich vor Beginn der Hanse Sail abzubauen und nach der Hanse Sail für den Zeitraum bis Ende September wieder aufzubauen.

Durch die Bereitstellung der Fläche am Kabutzenhof ist erstmals eine durchgängige Nutzung gegeben.“