23.05.2018 - 5 Fragen und Hinweise der Ortsbeiratsmitglieder

Einige Mitglieder haben Fragen und geben Hinweise:

• Herr Brickenkamp macht auf die Müllproblematik „Am Brink“ sowie im Friedhofsweg aufmerksam. Eine Säuberung fände von Samstagabend bis Montag nicht statt. Fraglich und zur Klärung aufgegeben ist, ob mit der Sondernutzung des „Eis Fröhlich´s“ Am Brink auch ein Reinigungsgebot beschrieben wird. Weiterhin ist fraglich, ob und welche Tage der Handkehrer an o.g. Orten tätig wird.

-         Der Ortsbeirat bittet um eine Stellungnahme zu der, in der Verwaltung des Liegenschaftsamtes befindliche, Fläche „Am Brink“, bezüglich der mit der Vermietung einhergehenden Verpflichtungen zur Reinigung. sowie zur ggf. durch das Liegenschaftsamt veranlassten Reinigungshäufigkeit

-         Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Information zu den Reinigungszeiten und –orten des Handkehrer.

• Frau Richter gibt einen Hinweis auf eine Sperrmüllproblematik Ecke Borwinstraße und Budapester Straße. Die Anfrage wird an das Ordnungsamt weitergeleitet
• Rat und Tat e.V. veranstaltete am 17.05.2018 von 11 bis 18 Uhr am „Am Brink“ den internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Da die Fläche keine öffentlich gewidmete Fläche ist, wurde diese, zur o.g. Veranstaltung, vermietet und eine Kostenhöhe von 300,- EUR festgesetzt. Des Weiteren wurde der OBR nicht rechtzeitig über eine Vermietung informiert.

-         Der Ortsbeirat fordert rückwirkend zum 01.01.2018 bei Vermietung der Fläche „Am Brink“, welche sich in der Verwaltung des Liegenschaftsamtes befindet, an Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, karitative Verbände und gemeinnützige Organisationen, eine Anpassung der Miethöhe an die Sondernutzungsgebühren gemäß Sondernutzungssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, also eine Entgeltfreiheit. Weiterhin fordert der OBR erneut eine rechtzeitige Information über jede beabsichtigte Vermietung.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

• Frau Niemeyer fordert eine rechtzeitige Information  derGroßmarkt  GmbH über Veränderungen von Öffnungstagen und -zeiten für die Wochenmärkte auf dem Doberaner Platz und dem Margaretenplatz.Herr Ludwig bringt die Fällung eines Baumes in der Ulmenstraße 66 ins Gespräch. Zur Klärung steht, wer eine solche Fällung beantragt und folglich auch genehmigt. Fraglich ist ebenfalls, warum anliegende Eigentümer*innendarüber nicht vorfristig informiert werden. Das Ortsamt informiert darüber, dass die Genehmigung vorliegt.
• Durch verschiedene Mitglieder des Ortsbeirates wird auf die Parkproblematik Kreuzung Ottostraße/Schulstraße sowie Ulmenstraße 69 hingewiesen. Die Autos werden in der Schulstraße abgeschleppt, da dem LKW für Anlieferung der Platz genommen wird. Hier könnten Bügel Abhilfe schaffen. Auch vor dem Unigebäude in der Ulmenstraße wird stets die Grünfläche vollgeparkt, so dass eine Abnutzung des Rasens bereits sichtbar ist.

-         Der Ortsbeirat fordert eine Überprüfung, ob der Grünstreifen Ulmenstraße 69 im Zuständigkeitsbereich der Universität liegt. Falls das zutreffend ist, soll die Universität angeschrieben und gebeten werden, Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens und damit der Schonung der Grünfläche zu ergreifen.

Ebenfalls soll eine Mitteilung diesbezüglich an das Amt für Denkmalschutz erfolgen.