18.04.2018 - 6 Anträge des Ortsbeirates

Frau Niemeyer stellt die beiden mit der Einladung alle Mitgliedern zugegangenen Antragsentwürfe vor. Sie bittet die Mitglieder um Meinungsäußerung und Abstimmung.

1. Die Verwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird vor dem Hintergrund, dass in der KTV nicht genügend Sporthallen für den Sportunterricht aller Schüler*innen der Borwinschule vorhanden sind, gebeten, einen schulnahen Standort für eine neue Sporthalle in der KTV zu finden bzw. auszuweisen.

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2. In §3 Abs. 3 der Ortsbeiratssatzung ist festgelegt, dass wenn eine Maßnahme in ihrer Wirkung auf einen angrenzenden Ortsbeiratsbereich übergreift, diese Ortsbeiräte durch die Oberbürgermeisterin oder durch den Oberbürgermeister zu beteiligen sind.

Entsprechend der Ortsbeiratssatzung wird der Oberbürgermeister gebeten sicherzustellen, dass der Ortsbeirat der Kröpeliner-Tor-Vorstadt automatisch bei allen Maßnahmen für den Stadthafenbereich vom Kabutzenhof bis zur Straße „Am Kanonsberg“ beteiligt wird. Dies betrifft

• Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern für diesen Bereich;
• Bauleitplanungen und informelle Planungen;
• Festlegung und Aufhebung von Sanierungsgebieten, Einleitung vorbereitender Untersuchungen;
• Bauvorhaben sowie für das auszusprechende Einvernehmen der Gemeinde;
• Planung, Einrichtung, Übernahme, wesentliche Änderung, Aufhebung sowie Nutzungsänderung von öffentlichen Einrichtungen; sozial-, kultur-, bildungs- und umweltpolitischen Maßnahmen;
• Ausbau, Umbau, Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen;
• Umgestaltung von Grünanlagen, Baumpflanzungen und –fällungen
• Maßnahmen zur Entsorgung, Straßenreinigung und Entwässerung
• Vergabe von öffentlichen Zuschüssen an Vereine und Einrichtungen
• Sondernutzungen; Vermietungen von städtischen Flächen
• verkehrslenkende, - beschränkende und –beruhigende Maßnahmen

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