10.04.2018 - 10.2 Steffen Ohm (für den Unterausschuss Jugendhilfe...

Herr Ohm führt in die Problematik ein und erläutert die Zweiteilung des Beschlussvorschlages. Die Verwaltung bedankt sich bei der AG gem. § 78 SGB VIII für die komplexe und intensive Arbeit, die hochgradig professionell und gut begründet ist. Weiterhin unterstreicht die Verwaltung die Wichtigkeit der Vereinheitlichung der Leistungserbringung. Es erfolgt ein Meinungsaustausch bzgl. der finanziellen Umsetzung des Beschlusses. Herr Osterloh schließt sich der Meinung von Frau Schankin an, dass die Kostenfrage irrelevant sei. Es gehe um Kinder und Jugendliche und um unabweisbar pflichtige Aufgaben. Die Verwaltung wirbt nochmal um die Umsetzung der Standards. Es gehe zuerst um den qualitativ fachlichen Schritt, man könne beginnen, ohne das zuerst Kosten entstehen. Dafür brauche es noch Vorbereitungen für diesen 2. Schritt.

Herr Nadolny stellt den Änderungsantrag, den Beschlussvorschlag unter Punkt 2. zu ergänzen: "ohne die Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen gem. SGB VIII einzuschränken".

Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für den Änderungsantrag aus (10 Befürwortungen, 2 Enhaltungen), so dass der Beschlussvorschlag unter 2. wie folgt lautet:

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die o. g. Qualitätsstandards und deren Finanzierung nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2018/2019 umzusetzen, ohne die Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen gem. SGB VIII einzuschränken.

Die Vorsitzende lässt die Beschlussvorlage in geänderter Form abstimmen.    

Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Qualitätsstandards in den ambulanten Hilfen zur Erziehung gemäß Abschlussbericht der AG zur Entwicklung der Qualitätsstandards (Anlage).

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die o.g. Qualitätsstandards und deren Finanzierung nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2018 / 2019 umzusetzen, ohne die Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen gem. SGB VIII einzuschränken.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: