13.03.2018 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Herr Prechtel

Die kommunale Statistikstelle teilt uns mit, dass in der Parkstraße 46a-f 81 Personen und in der 46g-m 99 Personen mit Hauptwohnung gemeldet sind.

In der ersten Einheit stehen 87 Wohnungen zur Verfügung, hier sind 81 Personen angemeldet.

In der zweiten Wohneinheit gibt es 68 Wohnungen mit nur 99 angemeldeten Personen.

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob wir auf der Mittelmole Dauerwohnen überhaupt wollen. Wenn wir Hochhäuser auf der Mittelmole haben, reden wir doch nur von einer Geldanlage. Es wird dadurch kein bezahlbarer Wohnraum für jedermann geschaffen.

Viele Bürger wurden in den letzten Wochen über einen Dauerton in der Nacht um ihre Ruhe gebracht. Das StALU MM hat die Ursache im Getreidelager des Überseehafens gefunden und wird diese zeitnah abstellen.

Herr Prechtel schlägt den Mitgliedern vor, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.  Aufstellung eines B-Planes „Strandbereich Warnemünde“

Der Ortsbeirat Warnemünde begrüßt den Beschluss der Bürgerschaft vom 31. Januar 2018 zur Aufstellung eines B-Planes „Strandbereich Warnemünde“. Die strittigen Punkte Teepott und Promenade sind in diesem Beschluss bewusst und ausdrücklich ausgespart worden, um eine schnelle Umsetzung des B-Planes sicherzustellen.

Der Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen bittet den Oberbürgermeister im Interesse der Gewerbetreibenden am Strand, die Planungssicherheit brauchen, dafür Sorge zu tragen, dass der B-Plan „Strandbereich Warnemünde“ zeitnah erarbeitet und aufgestellt wird.
 

Abstimmung:        Abstimmungsergebnis:

2. Ortsämter

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Ist von Seiten der Verwaltung beabsichtigt, zur Durchführung der kommenden Kommunalwahl Räumlichkeiten der Ortsämter in Anspruch zu nehmen?

Falls dies der Fall ist:

Um welche oder welches Ortsamt handelt es sich?

Für welchen Zeitraum ist dies vorgesehen?

Wie sollen in dieser Zeit der laufende Betrieb und die Versorgung der Bewohner im Ortsamtsbereich gewährleistet sein?

Bei der seinerzeitigen Auflösung des Ortsamtes Warnemünde war zugesagt worden, dass für die Einwohner Warnemündes eine Außenstelle errichtet wird. Später ist diese Zusage insoweit eingeschränkt worden, dass das Ortsamt nur noch einen Tag pro Woche in Warnemünde Sprechzeit hat.

Die Unterbringung des Ortsamtes in Warnemünde ist in einem Raum der Tourismuszentrale erfolgt. Dieser Raum ist durch gesundheitsschädliche Ausdünstungen nur sehr bedingt nutzbar, weil die diensthabenden Mitarbeiter regelmäßig nach der Sprechzeit Krankheitssymptome zu beklagen hatten.

Diese Unterbringung des Ortsamtes in Warnemünde ist nicht weiter hinnehmbar. Der Grundsatz der Bürgernähe wird ignoriert, wenn die Erreichbarkeit des Ortsamtes insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürger nicht mehr gewährleistet ist oder die Mitarbeiter des Ortsamtes und die Antragsteller Gesundheitsbeeinträchtigungen erleiden. Aus gegebenem Anlass besteht die Sorge, dass der derzeitige Zustand nicht nur nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert wird.

Es wird deshalb förmlich der Antrag gestellt, für die Sprechzeiten des Ortsamtes in Warnemünde geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Bei der Beschaffung von geeigneten Räumlichkeiten wird zudem angeregt, dies mit den benötigten Räumlichkeiten für die Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Politessen zu koordinieren.

Abstimmung:         Abstimmungsergebnis:

Herr Prechtel bittet das Ortsamt das Schreiben von Herrn Postel an das StALU MM weiterzuleiten.

In den Planungsmaßnahme 2018 zur Straßenbeleuchtung ist der Radweg zwischen Groß Klein und Warnemünde aufgenommen. Er stellt keine beitragsfähige Erschließungsanlage dar.

Die Baustellenliste wird verlesen.

Termine

20.02.18 Teilnahme am Hauptausschuss der Bürgerschaft. Thema: Verzicht auf eine

  Ausschreibung für den Verkauf der Ecolea Sporthalle
 

21.02.18 Eröffnung des Sanitätshauses Liebau in der Mühlenstraße 36

21.02.18 Forum im Teepott mit dem Geschäftsführer der Scan Haus Stiftung, Herrn Pöker

28.02.18 Informationsveranstaltung zum Thema Stadtjubiläum

05.03.18 Besprechung mit Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, dem KOD

und dem Amt für Personalangelegenheiten, Herrn Dr. Zierau zur Thematik: Saisonkräfte für die Verkehrsüberwachung.

07.03.18 Teilnahme an der Bürgerschaftssitzung zur Thematik
  Straßenbauanliegerbeiträge
 

08.03.18 Vorstellung der Entwurfsplanung zum Spielplatz „Wirbelwind“ auf der Arankawiese
  mit Kindern und Jugendlichen der Ecolea Schule