20.02.2018 - 5.6 Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgerm...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 05.01.2018 zur Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung im Ergebnishaushalt 2017 für folgendes Produktkonto 54803 56730000 in Höhe von 230.184,12 EUR.

 

Die Aufwendung wird gedeckt durch Mehrerträge des Produktes 54602 Parkeinrichtungen BgA, Konto 46311000 Erstattung von Steuern vom Einkommen und vom Ertrag - periodenfremd in Höhe von 230.184,12 EUR.

 

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt