21.02.2018 - 7.2 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Herr Pfeiffer berichtet aus der AG Pflegesozialplanung:

Die AG besteht aus  Wissenschaftlern – kommunalen Vertretern - Landeshauptstadt

-          Ziel der Landesregierung ist es, bis Ende März erste Schritte aus dieser AG,  tragbar für Städte und Kommunen, zu erreichen

-          ein erster  Workshop hat stattgefunden

-          es gibt ein Risiko an der Stelle, es ist nicht klar, ob sich alle Kommunen daran anschließen werden – Geldzuweisungen vom Land sind dann unklar

-          der Mittelansatz wird nur dann ausgezahlt, wenn die Basis des Instrumentes stimmt

-          voraussichtlich wird die Zuweisung ausgezahlt, aber es steht noch nicht fest

-          voraussichtlich werden diese Mittel nicht zurückgefordert

Welche Vorbehalte gibt es von den Kommunen für die Nichtanwendung:

Es wird abhängig sein von den anwendbaren INDIKATOREN - Anwendbarkeit für den ländlichen und städtischen Bereich (die Voraussetzungen in              Land und Stadt sind unterschiedlich).

Herr Pfeiffer geht davon aus, dass Ende März 2018 die Grundlagen dafür geschaffen sind, dass der Sozialplanungskompass zum Einsatz kommt.

Die Frage von den Ausschussmitgliedern ist, wie viele Indikatoren dafür vorgesehen sind.

Herr Pfeiffer – Bevölkerungsstruktur und oder Wegezeiten?

2. Herr Pfeiffer informiert, dass voraussichtlich ein 2. Pflegestützpunkt in die  Hansestadt integriert  werden kann. Es entstehen der der HRO keine Mehraufwendungen.

Die Zustimmung der Pflegekassen liegt vor. Dies ist eine Erweiterung der Beratungsangebote.

Frage der Ausschussmitglieder: Wo könnte der Pflegestützpunkt eingerichtet werden?

Das steht noch nicht fest, wird jedoch durch die Sozialplanung in Abstimmung mit dem SGA festgelegt.

3. Rahmenvertrag SGB XII muss neu verhandelt werden - Reha Bedarf SGB IV.

Zeitschienen für die Verhandlungen sind eng gestrickt.

Das Ministerium hat mitgeteilt – Verordnung oder Erlass wird nicht in Kraft treten.

4. Das Thema „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ soll für eine der nächsten Sitzungen eingeplant werden.