21.02.2018 - 5.2 Projekt "WIRO - Mietanker"

Die Zielgruppe Mietanker soll vorrangig auf Haushalte mit Kindern gerichtet werden.

Alleinerziehende benötigen eine Förderung auf dem Wohnungsmarkt.

Familien mit mindestens einem Kind im Haushalt werden die Zielgruppe sein.

Verfahren ist analog zum Wohnberechtigungsschein gestaltet; gleiche

Einkommensgrenzen sind vorgesehen. Einkommensnachweise sind bei der Antragstellung beizubringen.

Verfahren zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins wird etabliert.

Einige Punkte müssen noch geklärt werden, diese sind von datenschutzrechtlicher Natur.

Hinweis der WIRO GmbH auf steuerliche Aspekte muss noch geklärt werden.

Die Bearbeitung dieser Anträge stellt z.B. bei der wiederkehrenden Darlegung von Einkommen einen Mehraufwand dar. Wie viele Mitarbeiter müssen dort zusätzlich tätig sein, fragt Frau Jahnel?

Frau Wilke erläutert, dass sich der Verwaltungsaufwand in diesem Bereich drastisch reduziert, d.h. die Fallzahlen haben sich drastisch reduziert.

Es handelt sich hier um 800 Wohnungen und dies ist durchaus leistbar, dazu benötigt man kein zusätzliches Personal.

Die steuerrechtliche Abklärung ist momentan nicht möglich.

Zur Abstimmung benötigt man ein wenig mehr Substanz und Informationen, wird von Ausschussmitgliedern geäußert.

Frau Wilke erklärt, dass es sich um eine Festmiete handelt. Die Differenz müsste noch ermittelt werden.

Herr Michaelis teilt mit, dass alle zwei Jahre das Einkommen geprüft werden muss.

Herr Sohn fragte nach der Unterstützung für Alleinerziehende, auf welcher gesetzlichen Grundlage gibt es hier Möglichkeiten.

Frau Wilke erläuterte, dass sich auf das Wohnraumförderungsgesetz bezogen wird (wer sich nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen kann, wird die Zielgruppe sein).

Herr Sohn erkundigte sich nach dem Prozedere für Eltern, die ein gleichzeitiges Sorgerecht für die Kinder haben.

Frau Wilke führt aus, dass der Nachweis über die Meldung und Aufenthalt des Kindes hier ausschlaggebend sein könnte.

Frau Jahnel fragt noch einmal nach der steuerlichen Ausgleichszahlung der WIRG GmbH von der Stadt.

Frau Wilke erläutert, dass die WIRO GmbH auf Einnahmen aus dem Steuerbereich verzichtet.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: