25.01.2018 - 5.3 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätssta...

Herr Engelmann wird für den Ausschuss einen Änderungsantrag zum Haushalt für das Amt für Verkehrsanlagen vorbereiten. Damit sollen zwei befristete Stellen entfristet werden.

Frau Bieske bringt zum Haushaltsentwurf ein, dass es sich im Gegensatz zu den Vorläufern um einen ausgeglichenen Haushalt handelt. Es können auch Überschüsse erzielt werden.

Für den Amtshaushalt des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft führt Herr Müller aus, dass wesentliche Mittel für den Vertrag mit Rostock Business gebunden sind. der Vertrag ist durch die Bürgerschaft bestätigt worden. Weiterhin sind Planungsmittel für die Bauleitplanung vorgesehen. Dabei sind die vorgesehenen Mittel weitgehend vertraglich gebunden. Die Verträge laufen in der Regel über mehrere Jahre, so dass noch nicht klar ist, ob die Mittel auch ausgeschöpft werden. Im letzten Jahr ist ein Ausgaberest geblieben, das sind Mittel, die für Verträge gebunden waren, deren Leistung aber noch nicht erfüllt und abgerechnet werden konnte. Diese Mittel sollen in das neue Jahr überführt werden.

Frau Dr. Fischer-Gäde erläutert den Haushalt des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege. Im Ergebnishaushalt sind zusätzliche Mittel bewilligt worden. Personalstellen konnten wiederbesetzt werden. Auch für das Doppeljubiläum sind zusätzliche Mittel eingeplant.

Im Investhaushalt sind Mittel für Spielplätze sowie den Lückenschluss für den Geh- und Radweg Osthafen enthalten. Großer Nachholbedarf besteht bei der Ertüchtigung des Krematoriums. Hier besteht dringend Bedarf, da die Bestattungskultur sich verändert. Es werden mehr Urnenbestattungen durchgeführt. Hierfür muss das Krematorium auf den Stand der Technik gebracht werden.

Auf die Nachfrage zum Personal antwortet Frau Dr. Fischer-Gäde, dass im Rahmen des Prüfauftrages des Haushaltssicherungskonzeptes eine Überprüfung und Änderung der Organisation erfolgt ist. Damit wird ein effektiverer Einsatz des eigenen Personals und ein gezielter Einsatz von Fremdleistungen möglich.

Frau Dr. Preuß gibt eine Einschätzung zum Haushalt des Amtes für Umweltschutz ab. Die Eckwerte sind akzeptabel.

Bei den Gutachterleistungen gibt es Probleme, da Gutachter sehr lange Fristen für die Auftragsabarbeitung benötigen. Die Auftragslage lässt eine kurzfristige Bearbeitung meist nicht zu. Die Gutachter können nicht gebunden werden.

Die Abfallgebührenkalkulation entspricht der Realität. Die Straßenreinigung berücksichtigt einen ausreichenden Eigenanteil der Stadt. Die öffentlichen Bedürfnisanstalten sind ein Zuschussgeschäft. Hier sollte über andere Lösungen nachgedacht werden. Die Papierkorbentleerung ist jetzt gebündelt und wird vom Amt für Umweltschutz organisiert.

Die Umsetzung von Maßnahmen in der Wasserwirtschaft hängt derzeit von Eigentümerzustimmungen ab. Die Mittel können vom letzten Jahr überführt werden.

Personell ist eine Sekretärinnenstelle genehmigt. Damit kann das Sekretariat auch regelmäßig besetzt werden.