13.02.2018 - 4 Bericht des Ortsamtes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 13.02.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Cafeteria/ Bildungs- und Konferenzzentrum
- Ort:
- Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock
Wortprotokoll
Auf den Hinweis zur Verkehrssituation bei der Belieferung des Restaurants Gosch, teilt der der Kommunale Ordnungsdienst mit, dass, solange eine Belieferung stattfindet, keine Ordnungswidrigkeit vorliege. Die Belieferung umfasst alle Lieferarbeiten, so z. B. auch die Sichtung und Abarbeitung von Lieferscheinen im Büro. Der Kommunale Ordnungsdienst wird verstärkt Kontrollen in diesem Bereich durchführen.
Bezüglich des Hinweises des Ortsbeirates zur Überprüfung bzw. Rückbau der zusätzlichen und nicht dem Parkleitsystem entsprechenden Werbetafeln am Ortseingang teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass die amtliche verkehrsrechtliche Beschilderung geprüft wurde und alle angeordneten amtlichen Verkehrszeichen bestätigt werden. Die StVO-Beschilderung bleibt bestehen, bis auf ein entbehrliches amtliches Parkplatzschild. Dieses wird in der nächsten Woche entfernt. Änderungen sind nur bei der nichtamtlichen Beschilderung wie z. B. der Hotelwegweisung und der Parkleitwegweisung möglich. Konkrete Angaben, was genau stört, wären für das Amt hilfreich.
Zur Anpassung der Verkehrsführung am Kreuzungsbereich – An der Stadtautobahn/ Lortzingstraße teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass die stärksten Verkehrsströme zwischen der B103 und der Richard-Wagner-Straße sowie der B103 und der Rostocker Straße verlaufen. Sowohl die Richard-Wagner–Straße als auch die Rostocker Straße sind wesentlich für die verkehrliche Erschließung des Ortsteiles, die Richard-Wagner-Straße als Landesstraße auch für den Ortsteil Diedrichshagen. Die Verkehrszahlen der Rechtsabbieger von der B103 in die Lortzingstraße sind dagegen vergleichsweise gering. Die Leistungsfähigkeit des Kreuzungsbereiches wurde noch einmal auf Grundlage aktueller Verkehrszahlen berechnet. Dabei wurden die bisherigen Ergebnisse bestätigt. Auch eine zusätzliche Rechtsabbiegespur führt zu keiner Verbesserung der Verkehrsabläufe, da die Fußgängerfurt breiter ausgeführt werden müsste, was wiederum eine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit im Kreuzungsbereich bewirken würde. Die Empfehlung des Ortsbeirates würde nicht nur zu einer erheblichen Verschlechterung der verkehrlichen Situation an dieser Kreuzung führen, sondern auch zu deutlich spürbaren negativen Auswirkungen auf den Ortsteil Warnemünde und auf die B 103.
Zu dem Hinweis der temporären Nutzung der Busspur während der Großereignisse, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass die Busspur unterhalb der K.-F.-Kerner-Straße keine öffentliche Straße sei, sondern eine Busspur mit Freigabe für Taxi-Verkehr. Sie ist sowohl wege- als auch verkehrsrechtlich nicht für den Individualverkehr freigegeben. Die Busspur ist im Rahmen des Projektes ÖPNV-Verknüpfungspunkt Warnemünde-Werft zielgerichtet entwickelt worden, um den Bus an eventuellen Staubereichen vorbeizuführen und die Reisezeiten für den ÖPNV attraktiv zu gestalten. Dieses System hat sich gerade bei Großveranstaltungen bewährt.
Auf die Nachfrage des Ortsbeirates, wann der neue Aldi-Markt wieder eröffnet, teilt die Aldi GmbH mit, dass die Eröffnung voraussichtlich im Juni dieses Jahres stattfinden wird. Ein genauer Termin kann derzeit noch nicht benannt werden.
Zu dem Hinweis von Herrn Petzold in der letzten Sitzung, dass der Wiesenweg bei Regen permanent unter Wasser stehe, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass die Situation dem Amt hinlänglich bekannt sei. Es gibt keine funktionierende Regenentwässerung und die Verkehrsanlagen (Fahrbahn, Gehwege) befinden sich in einem überwiegend desolaten Zustand. Abhilfe kann hier nur durch eine grundhafte Erneuerung/grundhaften Ausbau geschaffen werden. Um jedoch eine temporäre Lösung hinsichtlich des Wegverbringens des Oberflächenwassers zu finden, hat das Amt eine Anfrage an die Eurawasser Nord GmbH gestellt. Eine diesbezügliche Antwort steht noch aus. Erst danach kann an einer temporären Reparaturlösung gearbeitet werden. Sofern ein Lösungsansatz erarbeitet ist und die bauliche Einordnung definiert werden kann, wird das Amt für Verkehrsanlagen darüber informieren.
Auf den Hinweis des Umweltausschusses zu den Preisen für das A-Ja Resorts, teilt die Hotel Neptun Betriebsgesellschaft mbH mit, dass sie sich für das Interesse bedanken und die Nachfrage nach günstigeren Tarifen begrüßen. Tatsächlich möchte die Betriebsgesellschaft einen weiteren Tarif einführen, der den Tagesgästen, neben den vergünstigten Morgen- und Abendtarifen, auch zwischen diesen Zeiten die Möglichkeit bietet, anstelle einer Tageskarte, einen günstigen Stundentarif zu buchen. Geplant ist ein 3-stündiger Flextarif der von Mo. - Do. gebucht werden kann. Nach aktuellem Stand kann noch kein verbindlicher Termin für die Einführung benannt werden, mit Sicherheit aber noch in diesem Quartal. Gern informiert die Betriebsgesellschaft, sobald der Tarif buchbar ist
Auf den Hinweis des Verkehrsausschusses zur Querungshilfe Lortzingstraße/ Apotheke beim Molenfeuer, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass diese Maßnahme zurzeit geplant wird. Es ist beabsichtigt, das Vorhaben Ende I./Anfang II. Quartal 2018 auszuschreiben und danach den Bauauftrag zu erteilen. Vorbehaltlich eines reibungslosen Vergabe- und Beauftragungsverfahrens ist beabsichtigt, noch im 1. Halbjahr 2018 das Vorhaben zu realisieren.
Der Ortsbeirat hatte gebeten, die Hinweise und Anregungen des Ausschusses zum Spielplatzkonzept an das Fachamt weiterzuleiten. Die Zuarbeit des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege zur Beantwortung der Anfrage zum Spielplatzkonzept und zum Gerätespielplatz Turmrutsche ist ausführlich erfolgt und ist dem Ortsbeirat und dem Umweltausschuss zugeleitet worden.
Zum Sachverhalt des widerrechtlichen Parkens auf Gehwegflächen teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass 5 Eigentümer zu dieser Thematik angeschrieben wurden. Es wird bis zum 28.02.18 eine entsprechende Positionierung seitens dieser Eigentümer der Häuser und Liegenschaften erwartet.
Zum Kleinen Sommerweg teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass im Rahmen der turnusmäßigen Begehung und Befahrung regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Sofern reparaturrelevante Schadensbilder zu verzeichnen sind, werden diese durch die Straßenmeisterei bearbeitet. Das Amt für Verkehrsanlagen wird sich im Zusammenwirken mit dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege, dem Forstamt sowie mit der Oberen Forstbehörde ins Benehmen setzen, um zu prüfen, wie und unter welchen Rand- und Rahmenbedingungen hier gegenüber der derzeitigen Situation eine dauerhafte, nachhaltigere Lösung gefunden werden kann. Das Amt für Verkehrsanlagen wird den Ortsbeirat unaufgefordert über den weiteren Fortgang informieren, sofern neue Kenntnisstände dies ermöglichen.
Es ging eine umfangreiche Stellungnahme des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege zur Thematik – Straßenbaumentwicklungskonzept und Parkpflege ein, diese wurde dem Ortsbeirat und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Die Ortsbeiratsmitglieder haben eine Einladung zur Informationsveranstaltung "Stadtjubiläum" am 28.02.2018 um 17:30 Uhr im Bürgerschaftssaal erhalten.
Der Sachstand zum Anzeige an der Wetterstation ist noch nicht geklärt, das Ortsamt wird gebeten, hier erneut nachzufragen.
Ebenfalls noch unerledigt ist die Einladung des Ortsbeirates Bremen-Vegesack für die Festveranstaltung zum Doppeljubiläum der Stadt Rostock. Auch hier soll das Ortsamt erneut den Sachstand erfragen.
Zum Thema Stellplätze in der Seestraße wird das Amt für Stadtplanung zur Märzsitzung im Ortsbeirat erscheinen.
Die Stellungnahme der Tourismuszentrale zum Thema Sauberkeit am Strand sollte sich nach Wunsch des Ortsbeirates vorwiegend auf die Vorgehensweise bei Großveranstaltungen wie z.B. nach dem Turmleuchten beziehen. Der Ortsbeirat bittet die Tourismuszentrale, in einer erneuten Stellungnahme auf diesen Schwerpunkt einzugehen.