09.01.2018 - 4 Bericht des Ortsamtes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 09.01.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Cafeteria/ Bildungs- und Konferenzzentrum
- Ort:
- Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock
Wortprotokoll
Frau Teubel
1.Der Seniorenausschuss bat um Nachfrage, welchen Sachstand es zur Erneuerung des Sportplatzes in Warnemünde gibt. Das Amt für Schule und Sport teilt dazu mit, dass sich der Planungsprozess für den Rasenplatz in der Entwicklungsphase befindet. Bekanntermaßen wurde das Sanierungsprojekt der Grundschule "Heinrich-Heine" mit der Interimslösung (Containerschule und Auslagerung) auf der Sportanlage an erster Stelle priorisiert. In diesem Zusammenhang musste daher die Sanierung des Rasenplatzes auf das Haushaltsjahr 2019 und ff. verschoben werden, da erst mit dem Rückbau der Interimslösung eine Sanierung des Rasenplatzes möglich ist.
2.Die Anzeigetafel der Wetterstation ist vor Weihnachten deinstalliert worden. Allerdings handelt es sich nur um die Anzeigetafel für die aktuellen Wetterdaten. Der Deutsche Wetterdienst wollte nicht die komplette Anlage entfernen. Im unteren Teil werden nach wie vor die aktuellen Wetterberichte und Klimastatistiken veröffentlicht. Die technische Abteilung des Deutschen Wetterdienstes teilte mit, dass die Anzeigetafel derzeit repariert wird und danach noch einige Funktionstests durchlaufen muss. Diese werden einige Zeit in Anspruch nehmen, da auf die Techniker ein erheblicher Arbeitsaufwand zukommt und es sich bei dieser Anzeige um eine „Individuallösung“ handelt. Daher kann der Deutsche Wetterdienst, derzeit noch keinen Termin für die Installation der Anzeige nennen.
3.In der letzten Sitzung ist durch den Ortsbeirat der Sachstand zur Baumaßnahme Parkhaus am Molenfeuer hinterfragt worden. Das Bauamt teilt dazu mit, das alle Abnahmen durchgeführt und die Nutzungsfreigabe erteilt wurde. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt mit, dass für die Erschließungsstraße vor dem Parkhaus durch den zuständigen Bauleiter eine Zustandsfeststellung erfolgte. Abgenommen und übernommen wurde von den Verkehrsanlagen bislang noch nichts. Die Straße inkl. Kreisverkehr ist bislang bis einschließlich Asphalttragschicht vom Investor gebaut worden. Im Frühjahr werden dann die Asphaltbinderschicht und die Asphaltdecke eingebaut.
4.Auf die Nachfrage zum Verkaufskutter, inwieweit das Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen beteiligt worden ist, teilt dieses mit, dass die Denkmalbehörde nicht beteiligt wurde. Der Uferbereich des Alten Stromes steht zwar unter Denkmalschutz, als Teil des Denkmalbereiches „Historischer Ortskern Warnemünde“, nicht jedoch die Schiffe, auch nicht die historischen Fischkutter.
5.In der letzten Sitzung wurde die Thematik – Bau der Sturmflutschutzwand am Alten Strom – erörtert. Dabei wurde auch hier nach der fachlichen Meinung des Amtes für Kultur, Denkmalpflege und Museen gefragt. Das Amt teilt dazu mit, das die Denkmalbehörde nach einem langen Diskussionsprozess der Planung zugestimmt hat, da die Schutzwand über einen realistisch abschätzbaren Zeithorizont von 40 Jahren den Hochwasserschutz, bei einer nur geringfügigen Erhöhung der Schutzwand gegenüber dem Bestand, garantiert. Die jetzige Konstruktion ermöglicht durch einen weiteren schrittweisen Aufbau eine Reaktion auf eine mögliche Erhöhung des Meeresspiegels. In welcher Höhe und welcher Art wird dann zu entscheiden sein. Wahrscheinlich stehen dann andere Materialien und Techniken zur Verfügung.
Die, durch Herrn Dr. Postel, vorgestellten weiteren Fragen sind durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg beantwortet worden.
Welche Änderungen sind am laufenden Projekt (Bauphase I) möglich?
Die Frage ist sehr allgemein und kann daher auch nur allgemein beantwortet werden. Änderungen zum jetzigen Projektstand sind ein nicht abschätzbares Risiko für die vertraglich geregelte Baudurchführung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit, der Kosten und des Zeitplans.
Wie ist der Verschluss der Dammbalken an den Durchgängen im Winterhalbjahr (Hochwassersaison) vorgesehen?“
Die Dammbalkenverschlüsse sollen in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Gefahrenabwehrkräfte des Brandschutz- und Rettungsamtes der Hansestadt Rostock in Erwartung entsprechend hoher Wasserstände im Sturmflutfall geschlossen werden oder könnten vorsorglich für einen definierten Zeitraum aufgebaut werden.
6.In der letzten Sitzung hatte der Bauausschuss den Sachstand zum Bauvorhaben in der Poststraße, neben dem asiatischen Restaurant hinterfragt. Das Bauamt teilt dazu mit, dass für das Bauvorhaben in der Poststraße 2/3 die Baugenehmigung erteilt und im November 2015 der Baubeginn ordnungsgemäß angezeigt wurde. Im Juni 2017 wurde dem Bauamt ein Bauherrnwechsel angezeigt. Das Bauvorhaben wird in mehreren Bauabschnitten errichtet. Bedenken gegen die Teilnutzung bestehen aus Sicht des Bauamtes nicht. Nach Rücksprache mit dem Bauherrn sollen die Arbeiten auf dem Grundstück Poststraße 3 im März fortgesetzt werden.
7.Auf die Nachfrage des Ortsbeirates zur Fällung der Platane in der Lortzingstraße, teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit, dass für die Platane beim Aldi-Markt eine Fällgenehmigung am 10.11.2017 erteilt wurde. Als Ersatz sind auf dem betreffenden Grundstück 4 Bäume (Acer campestre) mit einem Stammumfang von 16-18 cm zu pflanzen. Ist die Ersatzpflanzung nicht vollständig umsetzbar, ist eine entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten.
8.Am 10.01.18 erfolgt, für die Ortsbeiräte, aber auch für alle interessierten Einwohner, um 17.00 Uhr die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2018/2019 im Bürgerschaftssaal des Rathauses.