17.01.2018 - 7.2 Informationen zur Vorgartensatzung

Frau Boden erklärt, dass vom Senator für Bau und Umwelt und vom Finanzverwaltungsamt Stellungnahmen eingegangen sind und zurzeit geprüft werden.

Damit verzögert sich die Vorlage der Beschlussvorlage für die Bürgerschaft.

Herr Siems fordert den Senator auf, diesbezüglich auch das Gespräch mit dem OBR zu führen.