17.01.2018 - 6 Information der Ortsamtsleiterin und der Ortsbe...

Frau Bornstein verliest die Stellungnahme vom Bauamt zur Anfrage des OBR zu den Werbeanlagen in der Friedrichstraße.

-          mit Datum vom 26.08.2013 wurde die Baugenehmigung zur Errichtung der Werbeanlagen erteilt

-          mit Ordnungsverfügung vom 27.03.2015 wurde die Nutzung der Werbeanlagen auf dem Dach als Wechsel-und Videowerbung untersagt, da die Werbeanlagen abweichend von der Baugenehmigung genutzt werden

-          der Bauherr hat Klage gegen die Verfügung eingereicht, so das mit einer Entscheidung erst im Sommer 2018 zu rechnen ist

Herr Ludwig merkt an, dass im Vorfeld keine Genehmigung erteilt werden sollen.

Frau Bornstein erklärt, dass im rechtskräftigen B-Plan keine Festlegungen zur Werbung getroffen wurden. An der Stelle der Leistung ist Werbung zulässig.

Frau Bornstein gibt bekannt, dass das Antwortschreiben vom Amt für Schule und Sport für die Festlegung der Schuleinzugsbereiche eingetroffen ist.

-          der Ausschuss für Jugend- Kultur und Soziales wird das Schreiben auswerten

Am 17.01.2018 fand die 1. Ämterrunde zur Gestaltungssatzung statt. Hierzu wird eine Bürgerbeteiligung stattfinden.

Herr Siems informiert, dass der Abriss der Heinkelwand z.Zt. umgesetzt wird.