29.11.2017 - 6.3 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Herr Radloff informiert, dass die Schüler z.B. Veränderungen in den Essensräumen vornehmen möchten.

Herr Bockhahn infomiert, dass das Budget für die Schulen nicht vollständig abgerufen wird. Schulleitungen sind aber aufgefordert, die Verwendung des Budgets der Schulen mit den SchülerInnen zu debattieren. Dabei werden sich jedoch nicht immer alle Wünsche erfüllen lassen. Die Verwaltung bietet auch hier Unterstützung an, sollte es in Einzelfällen Schwierigkeiten an den Schulen bei den Aushandlungsprozessen geben.

Herr Kästner regt an, dass den Schulen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Schüler sich demensprechend bei Veränderungsvorschlägen bzw. Anschaffungen an den Schulleiter wenden möchten.

Herr Reinke regt an, eine Aufstellung anzubieten, wo ersichtlich ist, welche Dinge finanzierbar sind.

Herr Bockhahn führt an, dass die Schulen, wegen fehlender landesrechtlicher Regelungen, leider kein eigenes Konto führen dürfen, was nahezu unmöglich macht, dass sie selbst entsprechende Anträge an einen Fonds bei der Stadt stellen können.

Er schlägt vor, dass dieses Anliegen der Mitsprache bei der Ausgestaltung der Essenräume und weiterer Fragen, bei denen Beteiligung möglich, über das Programm "Jugendgerechte Kommune" abzuwickeln. Hier sei die Tehmatik bessser angesiedelt. Zuständig ist dord das Amt für Jugend, Soziales und Asyl.

Es erfolgt unter den Mitgliedern eine umfangreiche Diskussion.

Frau Ritter erhält das Rederecht und stellt klar, dass dieser Antrag falsch formuliert wurde. Der Stadtschülerrat könne keine 10.000,00 € verwalten.

Frau Cornelius bemängelt, dass die Fraktionen sich eingehender mit diesen Themen hätten beschäftigen müssen, bevor derartige Anträge gestellt werden.

Herr Radloff informiert, dass dieser Antrag missverstanden wurde und er gerne mit dem Amt für Schule und Sport einen Termin vereinbaren möchte.

Herr Reinke stellt den Antrag auf Vertagung. Dieser wurde abgelehnt.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den Doppelhaushalt 2018/2019 folgende Punkte einzustellen:

1.jede Schule erhält einen Verfügungsfonds von jährlich 1 Euro pro Schüler für kleinere Anschaffungen (z.B. Pflanzen, Bilder) oder Verschönerungsmaßnahmen. Die Verwendung der Mittel erfolgt auf Vorschlag der Schüler.

2.es wird ein zentraler Verfügungsfonds in Höhe von jährlich 10.000 Euro für kleinere Anschaffungen oder Verschönerungsmaßnahmen, die die Mittel der Verfügungsfonds an den Schulen überschreiten, eingerichtet. Die Verwendung erfolgt auf Vorschlag des Stadtschülerrates. Die Schüler an den einzelnen Schulen sind dabei zu beteiligen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: