29.11.2017 - 6.1 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Herr Bockhahn informiert hinsichtlich des Antrages, finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 € für den Stadtschülerrat einzurichten, dass der Stadtschülerrat in der Vergangenheit, im Rahmen der Haushaltsplanung, mehrfach aufgefordert wurde, seinen finanziellen Bedarf für die kommenden Haushaltsjahre aufzuzeigen. Diesen Aufforderungen kam der Schülerrat nicht nach. Aufgrund dessen wurden 200,00 € eingeplant, selbst diese wurden jedoch nicht abgerufen.

Herr Reinke beantragt Rederecht für den Stadtschülerrat. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Radloff erläutert, dass der Stadtschülerrat dieses Budget für die Bewirtung bei Veranstaltungen benötigt.

Frau Ritter beantragt das Rederecht. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Frau Ritter informiert, dass der Stadtschülerrat, hinsichtlich dieser Ausgaben, einen Antrag bei der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in M/V stellen möchte, diese Anträge werden, seitens der Stiftung, stattgegeben.

Herr Bockhahn informiert, dass der Antrag auf Budget für den Stadtschülerrat sich erübrigt, da er eigentlich bereits praktiziert wird.

Im Gebäude des Amtes für Schule und Sport steht dem Stadtschülerrat seit langem ein Raum zur Verfügung, der auch bereits genutzt wurde. Dieser ist mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet. Es stehen ein Telefon und ein Rechner mit Internetzugang zur Verfügung. Auch die im Amt zur Verfügung stehenden Multifunktionsgeräte können genutzt werden. Dem Stadtschülerrat stehen außerdem Räume in sämtlichen Schulen kostenlos zur Verfügung. Bewirtungen sind leider nicht in den finanziellen Mitteln vorgesehen.

Herr Radloff kommt auf das Angebot zurück, mit Frau Meyer vom Amt für Schule und Sport, einen Termin hinsichtlich des Budgets zu vereinbaren.

In der regen Diskussion wird die Frage der Zurückziehung des Antrages gestellt.

Herr Reinke informiert, dass er diese Frage in der Fraktion klären möchte. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung die Beschlussvorlage 2017/AN/3276.

Dieser Antrag auf Zurückstellung wurde einstimmig angenommen!

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushalt 2018/2019 für den StadtschülerInnenrat finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 Euro für den Haushalt 2018/2019 einzurichten.

Gleichzeitig wird die Möglichkeit im Schulamt geschaffen, dass das Gremium  einen Beratungsraum,  Technik und weitere Infrastruktur nutzen kann, um seine  Arbeit zur Vertretung der Interessen der Schülerinnen und Schüler in der Hansestadt Rostock besser wahrnehmen zu können.