05.12.2017 - 6 Beschlussvorlagen

Frau Karnowsky informiert über die Schuleinzugsbereichssatzung und über die Schülerbeförderungssatzung.

• im Jahr 2014/2015 erging an das Land M/V der Auftrag, das Schulgesetz des Landes M/V zu

überarbeiten, das die im Schulgesetz bestehende Ungleichbehandlungen zwischen den

kreisfreien Städten und Landkreisen abgebaut werden

• es betraf die Erstattung von Schülerbeförderungskosten und die Bildung spezieller

Schuleinzugsbereiche und örtlich zuständiger Schulen

• 2015 wurde durch die Hansestadt Rostock eine Schuleinzugsbereichssatzung erstellt und

dem Staatlichen Schulamt Rostock am 26.06.2015 zur Genehmigung vorgelegt

• eine Genehmigung erfolgte nicht

• zum 17.12.2015 wurde durch das Land eine Schulgesetzesänderung beschlossen

• darauf wurde der Genehmigungsantrag der HRO mit dem 16.01.2016 abgelehnt

• der Widerspruch bei der zuständigen Widerspruchsstelle wurde mit Schreiben vom

07.06.2016 abgelehnt