21.11.2017 - 6.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Michaelis:

Die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte ist eine gute Sache. Es werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, über deren Verwendung der Ortsbeirat selbst entscheiden kann.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage