16.11.2017 - 5.1 Information zur Allgemeinverfügung zur Regelung...

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Wortprotokoll

Herr Bechmann informiert über die Erfahrungen mit der Allgemeinverfügung. Diese verbesserte Variante hat sich bewährt. Der KOD kontrolliert auf dieser Rechtsgrundlage. Es hat einige Platzverweise gegeben. Nach Abstimmungen mit dem City-Kreis und der Initiative Straßenmusik sind diese zufrieden. Von den Händlern und Anliegern gibt es kaum noch Beschwerden.

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