23.11.2017 - 6.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Frau Knitter bittet den Bauausschuss um Erläuterungen zum Bauantrag.

Herr Dr. Blum führt aus, dass bei dem Bauvorhaben Zum Schäferteich 10, 11, 12 die Gestaltung der Parkplätze den bisher eingereichten Bauanträgen entspricht. Ein Großteil der Stellplätze befindet sich in einiger Entfernung zum Wohnhaus an der Toitenwinkler Allee/U.-Kekkonen-Straße. Aufgrund dieser Entfernung liegt die Befürchtung nahe, dass Anwohner ihre Fahrzeuge nicht auf den vorgesehenen Stellplätzen abstellen sondern möglichst dicht am Haus. Dies könnte dazu führen, dass Fahrzeuge auf den umliegenden Grünflächen geparkt werden.

Herr Oertel regt an, Herrn Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft einzuladen, um die Sicht des Ortsbeirates zu den Bauvorhaben im Stadtteil darlegen zu können.

Frau Knitter stimmt dem Vorschlag zu. Bisher wurde der Ortsbeirat durch den Bereich Stadtplanung über die Vorhaben kaum informiert. Es wäre wünschenswert, wenn die geplanten Vorhaben in Bezug auf Gestaltung und Ausweisung der Parkflächen erläutert werden.

Herr Westphal verliest hierzu die Antwort auf die Stellungnahmen zu den Bauanträgen in der O.-Palme-Str. 10 und B.-Russell-Allee 7, 8, 9 von der Abteilung Bauordnung. Demnach gehört bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 Landesbauordnung M-V der gesamte Stellplatznachweis nicht zum festgelegten Prüfumfang der Bauaufsichtsbehörde. Gemäß § 72 Abs. 1 LBauO M-V ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Frau Knitter bittet das Ortsamt einen Vertreter des Bauamtes bzw. der Stadtplanung hierzu einzuladen um eine Diskussion anzuregen.

Frau Peters unterstützt dies, da nur so die Gestaltung des Stadtteils beeinflusst werden kann.

Frau Knitter erwartet beim Verkauf von städtischen Flächen darauf zu achten, welche Vorgaben zur Gestaltung gemacht werden.

Herr Westphal wünscht sich eine größere Einbeziehung des Ortsbeirates.

Herr Dr. Blum fasst noch einmal zusammen, dass der Bauausschuss das Vorhaben befürwortet, jedoch die Stellplätze kritisiert.

Frau Knitter bittet den Ortsbeirat um Abstimmung. 

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag) „Neubau eines Wohngebäudes mit 52 Wohneinheiten und Carportanlage mit 12 Stellplätzen sowie Errichtung von 3 Fahrrad- und Kinderwagenabstellräume“, Rostock, Zum Schäferteich 10, 11, 12, Az.: 00916-17 wird erteilt.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: