01.11.2017 - 5.6 Verhandlungen mit einer Arbeitsgemeinschaft von...

Herr Horn erläutert den Hintergrund der Beschlussvorlage. Es soll ein durchmischtes Gebiet mit Wohnen (45 %) sowie Gewerbe und Wissenschaft (Lärmriegel) entstehen. Aufgrund der schwierigen Hydrologie, der hohen Anforderung an Gestaltung, hohen Umweltauflagen und sozialer Durchmischung handelt es sich um einen anspruchsvollen Standort, der aus Sicht der Verwaltung durch den Zusammenschluss von 5 Wohnungsgenossenschaften gut entwickelt werden kann. Durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages besteht die Kontrolle und der Einfluss im Entstehungsprozess auf die Arge, speziell bei der Errichtung des sozialen Wohnungsbaus. Mit der Direktvergabe kann ein Forderungskatalog mit hohem Gestaltungsanspruch aufgemacht werden. Der städtebauliche Entwurf der EuSiB-Gruppe ist die Grundlage des Bebauungsplanes.  

Herr Müller informiert, dass vor einem Jahr mit den Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch stattgefunden hat, indem die Absicht zum Ausdruck gebracht wurde, mit den Wohnungsgenossenschaften zur Entwicklung des Gebietes zu verhandeln.

Mit dem Beschluss der Bürgerschaft erhalten die Wohnungsgenossenschaften die Sicherheit zum Start des Vorhabens und das politische Vertrauen.

Herr Brincker (CDU) und Herr Dr. Schmidt (CDU) kritisieren, dass es keinen Wettbewerb gibt und somit eine gleichberechtigte Beteiligung aller Wohnungsunternehmen nicht stattfindet. Mit der Zustimmung zur Beschlussvorlage werden private Investoren ausgeschlossen. Es gibt keine ausreichenden Argumente, warum die Begünstigten das Gebiet besser entwickeln können als die private Wohnungswirtschaft und dass sie nur renditewirtschaftlich agieren, wird pauschal unterstellt.

Ein möglicher Erschließungsbeginn wird für die erste Hälfte 2019 gesehen. Dazu müssten bis Ende Febr. 2018 die Kündigungen der Kleingärten ausgesprochen werden.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Rostocker Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Verhandlungen mit der aus den Wohnungsgenossenschaften Marienehe e.G., Baugenossenschaft Neptun e.G., Rostock-Süd e.G., Neue Rostocker Wohnungsgenossenschaft e.G. und Schifffahrt-Hafen Rostock e.G. bestehenden Arbeitsgemeinschaft sowohl zur zügigen Aufstellung und Umsetzung des Bebauungsplans Nr.09.W.192 „ Wohn- und Sondergebiet am Südring“ mit dem Ziel in kürzester Zeit Wohnraum zu errichten, zu führen, als auch zum Ankauf der dafür benötigten Flächen durch die Wohnungsunternehmen auf Ausschreibung zu verzichten.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2017/BV/3167:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

- 18.40 Uhr Herr Brincker (CDU) und Herr Dr. Schmidt (CDU) verlassen die Sitzung. Somit sind noch 7 Mitglieder anwesend.