14.11.2017 - 9.3 Aufhebungsbeschluss zum Beschluss Nr. 2014/BV/0...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Prechtel erklärt, dass in der zuletzt beschlossenen Schuleinzugsbereichssatzung verankert war, dass der Einzugsbereich auf die gesamte Stadt Rostock ausgeweitet wird. Dies hat sich im Nachhinein als gesetzlich unzulässig herausgestellt, weswegen nun die Aufhebung des Beschlusses nötig sei.

Der Ortsbeirat wird um seine Abstimmung gebeten.

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 2014/BV/0486 zur Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung).

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

    7

 

 

 

Dagegen:

    0

 

Angenommen

   X

Enthaltungen:

    0

 

Abgelehnt