27.09.2017 - 5.2 Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstel...

Herr Malcharek vom Amt für Verkehrsanlagen erläutert die Notwendigkeit der Überarbeitung der Stellplatzsatzung, welche rechtssicher ist, eine hohe Aktualität aufweist und sehr zügig erarbeitet wurde. Ziel ist es, den öffentlichen Verkehrsraum über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Fahrradabstellmöglichkeiten, vom ruhenden Verkehr zu entlasten und dient gleichzeitig als Erleichterung für den Wohnungsneubau. Es hat ein Austausch, u. a. mit den Städten Frankfurt/M und Bremen stattgefunden.

Es wurden die Richtzahlen der notwendigen Stellplätze angepasst und die Zonen wurden neu eingeteilt. Neu aufgenommen wurde die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten. Weiterhin besteht die Möglichkeit durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Bauherrn, seine Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Fahrradabstellmöglichkeiten durch Zahlung eines Geldbetrages abzulösen. Ein Anspruch auf Ablöse besteht nicht.

Fragen der Mitglieder zum Zeitraum und Kontrolle der Umsetzung, zur Verwendung der Ablösesummen und ob Keller auch als Fahrradabstellmöglichkeiten akzeptiert werden, werden durch Herrn Malcharek beantwortet.

Diskussion:

Die Verpflichtung zur Herstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten wird positiv als auch negativ gesehen. Eine Baukostenverringerung und damit einhergehend die Reduzierung von Wohnraummieten werden angezweifelt. Kritisiert wird, dass keine Abstufung bei Altenwohnen gemacht wird (Wohnen = Wohnen), Befürchtungen bestehen, dass Behindertenparkplätze wegfallen. Kritisiert wird die Verringerung von Stellplätzen in Gehlsdorf. Aufgrund des geringer werdenden Einsatzes von ÖPNV wird die Schaffung von Stellplätzen als notwendig erachtet.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock wird beschlossen (Anlage 1 einschließlich deren Anlagen 1 bis 7).   .

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2017/BV/2872:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: