31.08.2017 - 4.4 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Frau Jens ist der Meinung, dass sich der Antrag erübrigt hat, da bereits die Stellungnahme der Stadt abgegeben wurde.

Es handelt sich um eine Mautverordnung des Bundes und das Land entscheidet.

Herr Matthäus stellt klar, dass die Entscheidung des Landes auch unabhängig von der Empfehlung der Stadt getroffen wird. Besonders betroffen von der Erhöhung ist der Busverkehr, da die Busse auch voll zahlen müssen. Versuche über Verhandlungen waren bisher nicht erfolgreich. Jeder private Fahrzeugführer hat eine Alternative, Busse müssen den Tunnel nutzen.

Frau Krönert gibt die Aussagen von Frau Osterkamp im Wirtschaftsausschuss wieder. Danach nutzt es nichts, die Mautgebühren stabil zu halten, wenn der Warnowtunnel erneut Pleite macht.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: