08.08.2017 - 9.1 Bebauung der Mittelmole im Seebad Warnemünde

Herr Prechtel stellt das bisherige Verfahren vor. Der Oberbürgermeister wurde durch Beschluss der Bürgerschaft beauftragt, die Planung für die Bebauung der Mittelmole unter bestimmten Kriterien durchzuführen.

2015 wurde dieses in der Bürgerschaft beschlossen. Der Oberbürgermeister sieht den gefassten Beschluss der Bürgerschaft nur als Prüfauftrag. Im weiteren Verlauf dieses Verfahrens wies der Präsident der Bürgerschaft den Oberbürgermeister an, tätig zu werden und den von der Bürgerschaft gefassten Beschluss umzusetzen.

Der Oberbürgermeister ist aber nach wie vor nicht bereit, diesen Beschluss umzusetzen und versteht ihn weiterhin nur als Prüfauftrag.

Am 13.07.2017 gab es eine Besprechung zu diesem Thema. Dort ist vom Oberbürgermeister ganz klar gesagt worden, dass dieser nicht bereit ist, den gefassten Bürgerschaftsbeschluss umzusetzen. Dies ist eine Missachtung eines Bürgerschaftsbeschlusses, des Präsidenten der Bürgerschaft und des Ortsbeirates.

Herr Prechtel schlägt vor, dass der Ortsbeirat folgenden Beschluss fasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Beschluss der Bürgerschaft vom 01.10.2014 -2014/AN/0070- nunmehr zügig umzusetzen.

Begründung:

Mit dem auf Initiative und Antrag des Ortsbeirates oben genannten Beschluss wurden der Verwaltung für die Erarbeitung des B-Planes Mittelmole Eckpunkte festgelegt.

Diese Festlegungen waren eindeutige Vorgaben und in keiner Weise lediglich ein unverbindlicher Prüfauftrag. Dies hat zuletzt der Präsident der Bürgerschaft dem Oberbürgermeister im November 2015 eindeutig dargelegt. Der Oberbürgermeister hat den Beschluss der Bürgerschaft seit nunmehr drei Jahren missachtet und nicht umgesetzt. Auf den Beschluss des Ortsbeirates vom 8. Dezember 2015 hat der Oberbürgermeister überhaupt nicht reagiert.

In einer internen Beratung am 13. Juli 2017 hat er unmissverständlich erklärt, dass er den Beschluss nicht umzusetzen bereit ist und ihn als unbeachteten Prüfauftrag versteht, der keinerlei Vorgaben für die Bebauung der Mittelmole entfaltet.

Der Ortsbeirat stimmt diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Wir wollen hier keine Insellösung, keine Hochhäuser und keine Bebauung des Südteils der Mittelmole.

Herr Schulze spricht Dank an den Ortsbeirat aus, dass sich dieser hinter die Bürger stellt. Der Beschluss der Bürgerschaft ist ein Werkzeug, damit der Verwaltungschef handelt. Es ist unverständlich, warum seit 3 Jahren nichts passiert ist.

Herr Prechtel macht nochmal klar, dass das Problem hier einzig bei der Verwaltungsspitze liegt.