08.08.2017 - 7 Tourismuszentrale, Herr Fromm beantwortet aktue...

Herr Fromm nimmt Stellung zu einem ihm vorgelegten Fragenkatalog.

1. Kurabgabe Wohnmobile: Am Anfang des Jahres gab es eine Änderung der Kurabgabesatzung. Wer Wohnmobile auf sein Grundstück lässt, gilt als Quartiergeber und ist für die Kurabgabe verantwortlich. Alle Betreiber sind darauf hingewiesen worden. Am Ende des Jahres soll es in Zusammenarbeit mit Herrn Tiburtius eine Aufschlüsselung geben.

-          Der Parkplatz Mitte brachte bisher 3300,00 Euro ein, dagegen stehen aber Ausgaben von 5000,00 Euro

-          Das Hafenseemannsamt zahlte 96,75 Euro.

-          Der Parkplatz Mittelmole gehört der Wiro. Diese sieht sich nicht als Quartiergeber, sondern als Betreiber. Nach Gesprächen wird von der Wiro aber eine pauschale Abgeltung von 15.000,00 Euro gezahlt. Aufwendungen zur Kontrolle gingen bei allen Standorten über die Einnahmen hinaus.

2. Bewirtschaftung Toiletten: Die Mehreinnahmen der Kurabgaben für eine kostenfreie Toilettennutzung reichen nicht aus. Die Tourismuszentrale wird jedes Jahr durch eine Zahlung der Stadtverwaltung unterstützt. Ein Bedarfskonzept sollte in der Bürgerschaft beschlossen werden.

3. Außengastronomie am Alten Strom: Die Tourismuszentrale ist verantwortlich für die Sondernutzungsvergabe. Es lässt sich dadurch aber nur die Flächennutzung ordnen. Ob es möglich ist, einheitliche Regeln für die Außengastronomie zu benennen, z.B. gleiche Schließzeiten, muss man im Dialog mit dem Einzelnen klären.

4. Tourismusmarketing: Seit 2010 gibt es die Rostocker Gesellschaft für Stadtmarketing. Durch diese werden jedes Jahr 500.000 Euro generiert. Die Übernachtungen sind um 30% gestiegen. Dieses erreichte man unter anderem durch eine Steigerung der Bettenkapazität. Die Nachfrage nach der Hansestadt Rostock mit seinem Seebad Warnemünde ist ungebrochen.

5. Saisonpersonal zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs: Diese Frage ist von Herrn Prechtel in einem vorherigen Tagesordnungspunkt schon beantwortet worden.

Herr Prechtel hat zwei Nachfragen: 1. Zur Kurabgabe und 2. Zur Toilettenbewirtschaftung.

Die Wiro lehnt es ab, sich als Quartiergeber zu sehen und verstößt damit gegen den Beschluss der Bürgerschaft. Wer Wohnmobile auf seiner Stellfläche aufnimmt, gilt als Quartiergeber. Auf dem Parkplatz an der Mittelmole stehen bis zu 70 Wohnmobile, da reicht die gezahlte Pauschale keineswegs. Des Weiteren sehe er keine Rechtsgrundlage für die Zahlung einer Pauschale, sondern vielmehr den Rechtsanspruch der Hansestadt Rostock auf die Zahlung der Kurabgabe. Aber auch die Einnahmen des Hafen- und Seemannsamtes sind nicht zu verstehen. Es liegen hier so viele Boote, aber es kommt keine Zahlung. Auf den Parkplätzen an der Jugendherberge, der Rohrmannschen Koppel und Wilhelmshöhe sind Nachfragen erfolgt, mit dem Ergebnis, dass hier nur sporadisch kontrolliert und gezahlt wird.

Zur Toilettenbewirtschaftung: Den Urlaubern ist egal, weshalb es keine kostenfreien Toiletten gibt. Er kommt hier her und stellt fest, dass das Seebad Warnemünde der einzige Ort an der Ostseeküste ist, wo Toilettengänge kostenpflichtig sind. Die kostenfreien Toiletten müssen für Warnemünde endlich durchgesetzt werden.

Herr Fromm:

Die Tourismuszentrale erarbeitet Defizite. Mehr als die Bewirtschaftung ist unterm Strich nicht möglich. Das muss in den Ausschüssen der Bürgerschaft neu diskutiert werden. Es müsste der Tourismuszentrale mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit dies umgesetzt werden kann.

Herr Bothur:

Wer Dienstleitungen nicht bezahlt bekommt, der kann sie nicht erbringen. Vielleicht sollte man hier mal wieder die Diskussion über die Tageskurabgabe aufnehmen, um der Tourismuszentrale die fehlenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

In Bezug auf die Kurabgabe auf der Mittelmole schlägt er vor, ein Schreiben an den Oberbürgermeister zu richten, in welchem er aufgefordert wird, den Geschäftsführer der Wiro Herrn Ralf Zimlich anzuweisen seinen Pflichten in Bezug auf den Beschluss der Bürgerschaft zur rechtmäßigen Erhebung und Weiterleitung der Kurtaxe nachzukommen.

Herr Prechtel unterstützt diesen Vorschlag und stellt ihn zur Abstimmung. Der Ortsbeirat stimmt diesem zu.

Herr Fromm:

Die Verantwortlichkeiten in der Hansestadt Rostock sind sehr verschieden. Am besten zu sehen ist dieses an dem Thema der Toiletten. Gerade wegen diesen verschiedenen Verantwortlichkeiten soll eine kleine Ämterrunde eingeführt werden.