28.06.2017 - 4.2 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Herr Brincker (CDU) und Herr Dr. Schmidt (CDU) begründen den Antrag ihrer Fraktion. Sie wollen damit größere Transparenz schaffen und eine erneute Diskussion, wie sie beim Glatten Aal entstanden ist, vermeiden. Die Anzahl von Grundstücksverkäufen, die auf Verzicht einer Ausschreibung erfolgten, sind merklich gestiegen und dies nicht immer zum Wohle der Stadt (Höhe des Preises). Ein Wettbewerb, wie es hier geschieht, ist damit ausgehebelt. Es erfolgt eine Beschränkung auf die Rostocker Wohnungswirtschaft.

Kern des Antrages ist es, der gesamten Wohnungswirtschaft die Chance zu geben, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen. Seitens der RGS gibt es keine Vorbehalte.

Diskussion

Einen Einfluss beim Glatten Aal gab es nicht, zum Standort Rosengarten gibt es wesentliche Unterschiede. Beim Rosengarten können wir mitbestimmen, hier haben wir die Hand drauf, so Frau Knitter (SPD). Durch Verträge können detaillierte Festlegungen getroffen werden, die Vorteile überwiegen gegenüber bauplanungsrechtlichen Grundlagen. Nicht immer erhält man  bei der Erzielung des besten Marktpreises auch das beste Konzept. Erstrebenswert sollte es sein, stadtentwicklungspolitische Ziele zu verfolgen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die weitere Entwicklung des Grundstücks "Am Rosengarten" eine öffentliche Ausschreibung und einen Hochbauwettbewerb vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2017/AN/2888:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: