28.06.2017 - 2 Änderung der Tagesordnung

Herr Bankonier (RB) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage 2017/BV/2792 - Bebauungsplan Nr. 01.SO.169 „Ortsteilzentrum Markgrafenheide" - Auslegungsbeschluss (2. Auslegung) zu vertagen, da zurzeit der Rahmenplan Markgrafenheide fortgeschrieben wird und dazu am 13. Juli 2017 eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung stattfindet, welche abzuwarten wäre, um die Ergebnisse in den B-Plan einfließen zu lassen. Bürgerbeteiligung sollte hier an erster Stelle stehen.

Frau Fritsche vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft begründet die parallele Erarbeitung des B-Planes dahingehend, dass der Wohnungsbau höchste Priorität hat und somit die Entwicklung des Ortes positiv beeinflusst.

Frau Knitter (SPD) informiert die Mitglieder, dass der OBR Markgrafenheide seine Zustimmung zur Beschlussvorlage erteilt hat.

Abstimmungsergebnis zur Vertagung der Beschussvorlage 2017/BV/2792:

Ablehnung (Ja: 2, Nein: 8)

Auf Wunsch von Frau Fritsche bittet Frau Knitter (SPD) den TOP 5.6. (Beschlussvorlage 2017/BV/2792) bereits nach dem TOP 5.3 (Beschlussvorlage 2017/BV/2700) zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung (einstimmig)

Weiterhin bittet Frau Knitter (SPD) um Erweiterung der Tagesordnung für die Behandlung des heute eingegangenen Antrages der CDU-Fraktion zur Wohnbauentwicklung „Am Rosengarten".

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung (einstimmig)

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig bestätigt.