28.06.2017 - 6.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD-Fraktion...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Reinke informiert über den Antrag - "Abschiebungen aus Rostocker Schulen verhindern" -, dass in mehreren Schulen in Deutschland Polizeimaßnahmen stattfanden, bei denen ausländische Schülerinnen und Schüler aus dem Unterricht geholt wurden, um abgeschoben zu werden.

 

Dies soll in Mecklenburg-Vorpommern nicht passieren. Weder Lehrerinnen/Lehrer und Schülerinnen/Schüler wären dieser Situation nicht gewachsen.

 

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion.

 

 

 

 

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Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt