21.06.2017 - 7.3 Bericht über die bisherige Umsetzung Bundesteil...

Herr Pfeiffer berichtet über die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Zum Aufbau einer Beratungsstruktur in Rostock liegen noch keine landesrechtlichen Richtlinien vor.

Das BTHG tritt in verschieden Etappen über einen Zeitraum von 5 Jahren in Kraft.

In Rahmenverträgen werden Eckpunkte und Maßgaben gesetzt. Kommunen nehmen derzeit mit freien Trägern Verhandlungen auf. Es bestehen noch große Differenzen. Fachlich-inhaltlich und finanziell müssen sich die Kommunen neu aufstellen. Eine gute Unterstützung gibt die Fachaufsicht im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V.

Eine Landesregelung liegt noch nicht vor.