04.05.2017 - 4.1 Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte...

Herr Simowitsch bringt den Antrag ein. Ziel ist es, den Verkauf der Flächen zu stoppen. Es muss erst abgewartet werden, welcher Flächenbedarf für das Archäologische Landesmuseum besteht, bevor die Flächen verkauft werden. Die bisherige Bewertung der Flächen führt zu der Empfehlung, öffentliche Nutzungen zu realisieren. Die Beteiligung der Bürgerschaft und ihrer Gremien sowie der Bevölkerung ist bisher unzureichend.

Frau Jens gibt das Ergebnis der Sitzung des Kulturausschusses bekannt. Dieser hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Die zusätzlichen Flächen für das Archäologische Landesmuseum sind zu berücksichtigen. Eventuell ist ein Ergänzungsbau notwendig. Die beauftragten Architekten halten den Standort für ungewöhnlich.

Herr Giesen weist darauf hin, dass die Bürgerschaft einen Ergänzungsbau des Museums mit Verbindung abgelehnt hat. Es läuft derzeit kein Vergabeverfahren. Der Verkauf muss durch den Liegenschafts- und Vergabeausschuss bestätigt werden. Die Beteiligung der Bürgerschaft ist damit gesichert.

Herr Engelmann macht auf die Ergebnisse der Vorstellung der Planungen im Gestaltungsbeirat aufmerksam. Für die Planung als Standort mit Gewerbe und Wohnungsbau ist dieser Standort ungünstig.

Herr Müller wirft ein, dass die Kompromisslösung vorsieht, den Standort nach § 34 BauGB zu bebauen. Von den ursprünglichen 4 Baufeldern bleibt eines als Grünfläche. Ein weiteres Baufeld soll für das Museum reserviert bleiben und 2 Baufelder für Wohnungsbau genutzt werden.

Frau Dr. Bacher ist der Meinung, dass die Entscheidung zum Landesmuseum erst vor kurzem getroffen worden ist. Daraus ergibt sich ein Handlungserfordernis. Mit privaten Käufern hat die Stadt in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen Gemacht. Hier handelt es sich um das letzte zusammenhängende Stück in der Innenstadt, wo eine öffentliche Nutzung den Vorzug bekommen sollte.

Frau Krönert meint, dass der Flächenbedarf für das Museum klar sein muss. Insgesamt schätzt sie die Öffentlichkeitsbeteiligung als unzureichend ein.

Herr Simowitsch unterstreicht dies. Nach der Mehrfachbeauftragung war das Fazit, hier eine öffentliche Bebauung zu realisieren. Im April 2016 ist man von diesem Pfad abgewichen Seit dem gibt es keine Informationen mehr an die Bürgerschaft.

Herr Giesen stellt klar, dass der Rahmenplan verbindlichen Charakter hat. Er schätzt ein, dass in Rostock zu wenig Wohnungsbau erfolgt.

Herr Engelmann meint dazu, wenn im Rahmenplan etwas verbindlich festgelegt ist, müssen bei einer veränderten Planung der Ortsbeirat, die Ausschüsse sowie der Gestaltungsbeirat erneut beteiligt werden. Dies muss vor der Entscheidung durch den Vergabe- und Liegenschaftsausschuss bzw. den Hauptausschuss erfolgen.

Frau Jens fragt nach, welcher Bereich geschützt ist.

Herr Müller antwortet, dass der Bereich des Rosengartens bleibt und ein Baufeld als Grünfläche gestaltet wird. Die Doppelreihe an Bäumen bleibt und auf der anderen Seite soll diese wiederhergestellt werden.

Aus der Diskussion ergibt sich, dass der Satz "Der dann verbleibende Teil des Baufeldes ist für wichtige, stadtbildprägende öffentliche Nutzungen vorzuhalten." gestrichen werden sollte. Der Ausschuss wird den Änderungsantrag einbringen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Danach wir über den Antrag abgestimmt.

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