25.04.2017 - 5.6 Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 25.04.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung
Auf Bitte von Frau Kröger sagt Herr Dr. Müller die Übergabe einer Aufschlüsselung nach Ämtern über die Anzahl der anhängigen Gerichtsverfahren zu.
Beschluss:
Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 97.518,83 EUR im Ergebnishaushalt 2016 zur Bildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren wird erteilt.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 11401 - Verwaltungsangelegenheiten Konto 56210040 - Ausgleich Mietausfall KOE.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 11 |
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Dagegen: | - |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | - |
| Abgelehnt |
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