25.04.2017 - 5.1 Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll


- Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt Zustimmung


Auf Bitte von Frau Kröger und Frau Dr. Bachmann sagt Frau Helke die Nachreichung der Nutzungsvereinbarung zur Nutzung von Dienst-PKW für den privaten Gebrauch (Einzelfall) zu.

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Beschlussempfehlung:

 

 

1.Die Bürgerschaft beschließt die Fahrzeugbeschaffung zur Personenbeförderung nach Fahrzeugsegmenten und Klassifizierung des Kraftfahrzeugbundesamtes (KBA) für einzelne Nutzergruppen (Anlage 1).

 

2.Die Eigenbetriebe übernehmen die Klassifizierung nach Fahrzeugsegmenten des KBA für ihre Fahrzeugbeschaffung. Die Leiter der Städtischen Gesellschaften orientieren sich an der Nutzergruppe Präsident der Bürgerschaft, Oberbürgermeister und Stellvertreter des Oberbürgermeisters und werden dort eingeordnet.

 

3.Diese Klassifizierung wird in das Regelwerk der internen Geschäftsanweisung der HRO als AGA II 1/31 aufgenommen.

 

 

Anlagen: Fahrzeugsegmente nach Klassifizierung des KBA

 

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Abstimmung:  Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

-

 

Empfohlen

x

Enthaltungen:

3

 

Nicht empfohlen

 

 

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Anlagen zur Vorlage