15.03.2017 - 5.5 Entwicklungskonzept für die erworbenen Flächen ...

Der OBR hat seine Zustimmung erteilt. Es ist die sinnvollste Lösung einer Ganzjahresnutzung, so Herr Prechtel.

Herr Abend vom Hafen- und Seemannsamt erläutert die Beschlussvorlage. Mit dem Erwerb der Flächen um das ehemalige Werftbecken in Warnemünde besteht nun die Möglichkeit einer Wiedernutzbarmachung und auch die Verpflichtung zur Altlastensanierung und Sicherung des Grundwassers. Diese finanzielle Aufwendung zur Altlastensanierung kann nur unter Inanspruchnahme von Fördermitteln erfolgen. Es wird vor dem Hintergrund des Auslaufens des Solidarpaktes eine Fördermittelbeantragung bis 2019 angestrebt. Voraussetzung hierfür ist die Entwicklung des Standortes.

Es wurde eine Arbeitsgruppe (HRO, Rostock Port, INROS) gebildet, um ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten.

Drei Nutzungsvarianten wurden untersucht - Gewerbehafen, Kreuzfahrthafen, Mehrzweckhafen -.

Es wurde eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Für die wasserseitige Entwicklung wird ein Planfeststellungsverfahren und für die landseitige Entwicklung ein B-Plan-Verfahren durchgeführt.

Gewerbehafen:

- Erhalt des jetzigen Werftbeckens + Seglerhafen - nicht förderfähig,

Kosten: 50 Mio. EUR

Kreuzfahrthafen:

- Verfüllung des Werftbeckens, nur für Kreuzschifffahrt - förderfähig, Förderwürdigkeit wird durch das Wirtschaftsministerium angezweifelt,

Kosten: 72 Mio. EUR

Mehrzweckhafen:

- maritime Wirtschaft mit Liegeplätze + Bauschiffe, aber kein Umschlag - förderwürdig und förderfähig

Kosten: 69 Mio. EUR

Bei der Wichtung in der Bewertungsmatrix wurde der Schwerpunkt auf die Förderwürdigkeit gelegt.

Im Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen ist der Mehrzweckhafen als Vorzugsvariante zu identifizieren.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes,

die Flächen um das Werftbecken Warnemünde als Mehrzweckhafen

(Mischnutzung für Gewerbe- und Kreuzfahrttourismus) zu entwickeln und die Planungs-

und Genehmigungsverfahren für die Umgestaltung und Wiederbelebung des Gewerbe-

und Hafenareals an diesem herausragenden Standort durchzuführen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2017/BV/2515:

Abstimmung:                                                                      Abstimmungsergebnis:

- 18.20 Uhr Herr Dr. Penzlin verlässt die Sitzung.