15.03.2017 - 5.1 Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fer...

Frau Dr. Preuß vom Amt für Umweltschutz informiert zur Notwendigkeit der Überarbeitung und zu den Änderungen der seit 2007 geltenden Fernwärmesatzung. Der räumliche Geltungsbereich wird unter Berücksichtigung des Ausbaufortschrittes neu geregelt, Straßenlisten werden aufgeführt (Wunsch der Wohnungsunternehmen und der Stadtwerke). Die Liste wird entsprechend dem Fortschritt der Erweiterung und Verdichtung des Leitungsnetzes ergänzt. Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang können nach wie vor beantragt werden, die Ausnahmekriterien haben sich geändert. Durch den Nachtrag zur Beschlussvorlage wurde die Rechtssicherheit erhöht.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:  

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Hansestadt Rostock (Fernwärmesatzung) (siehe Anlagen 1 und 2).

Abstimmungsergebnis einschließlich Nachtrag zur Beschlussvorlage 2015/BV/1396:

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: