26.01.2017 - 4.1.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zum Änderungsantrag erklärt Frau Schabehorn, dass aus Sicht der Ämter die Frist sehr angemessen ist.

 

Herr Reinke betont, dass eine Frist von 6 Jahren für diese ungenehmigte Nutzung zu viel ist. Schon 2 Jahre sind für derartige Schwarznutzung zu viel.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt