18.01.2017 - 9.1 Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 - 1. N...

Herr Beutel: Die Zentrale Steuerung kümmert sich um die kaufmännischen und finanziellen Belange der Hansestadt Rostock.

Der Hansestadt Rostock geht es seit Jahren finanziell nicht gut, an einer Besserung um wieder Handlungsfähig zu werden, wird aber gearbeitet. Dieses Ziel soll 2019 erreicht sein.

Inhaltlich gibt es einen Maßnahmenkatalog um dieses zu erreichen, so will man zum Beispiel den Überseehafen an der Gewinnausschüttung mit anbinden oder es sollen neue Wohngebiete entstehen. Die Hansestadt Rostock muss hinterfragen, ob die Entgelte noch angemessen sind.

Herr Dudek: Die Anpassung der Grundsteuer B und die Anhebung der Hebesätze führen zu Mehreinnahmen. Diesem stimmt die Bürgerschaft nicht zu und dann erfolgt auch keine Haushaltszustimmung durch das Land.

Herr Beutel: Diese Maßnahmen sind geplant für 2020. Das Land hat die Forderung aufgemacht auch Satzungen, Steuern und Gebühren zu prüfen.

Herr Dudek: Die Erhöhung der Hundesteuer ist auch ein Problemfall.

Herr Beutel: Dieses ist eine relativ verhaltene Maßnahme. Die Hundesteuer wird pro Monat, pro Hund um 1,00 Euro erhöht.

Herr Kluetzke: Hat der Hauptausschuss diesem zugestimmt?

Herr Beutel: Nein, diese Entscheidung ist vertagt worden. Es wird auch geprüft kostenfreie Parkplätze noch unter Gebühr zu stellen.

Herr Rahn: Die RSAG fährt jedes Jahr schulden ein. Dieses Jahr erhöhten sich die Tarife. Wie verhält es sich dort mit den Schulden?

Herr Beutel: Die RSAG erhält jedes Jahr einen Zuschuss von der Stadt.

Herr Kluetzke: Hat die Stadt die Möglichkeit einen Zuschuss für sozialen Wohnungsbau zu bekommen?

Herr Beutel: Ist mir nicht bekannt, nur der Bund hat ein Programm für sozialen Wohnungsbau. Es gibt aber Gespräche mit der WIRO. Das Programm für sozialen Wohnungsbau, weitere Ausführungen und ein eventuelles Gesprächsergebnis werden schriftlich nachgereicht.

Herr Mergelkuhl: Die Hansestadt Rostock hat einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, trotzdem schieben wir Altlasten vor uns her, welche ausgeglichen werden müssen. Bei Überschuss gibt es doch Zuwendungen vom Land in zweistelliger Millionenhöhe?

Herr Beutel: Ja, zurzeit erhalten wir eine Unterstützung von 17 Mio. Euro aus dem Konsolidierungsfond des Landes.

Herr Mergelkuhl: Ist das Haushaltssicherungskonzept gestaffelt?

Herr Beutel: Nein es gibt keine Klassifizierung im Haushaltssicherungskonzept. Wichtig ist ab 2019 wieder handlungsfähig zu sein.

Herr Dudek: Gibt es einen Prüfauftrag für Fährverbindung Warnemünde nach Hohe Düne? Die zusätzlichen Erträge könnten zur Verbesserung der Gesamtbilanz der Hansestadt Rostock führen.

Herr Beutel: Die Weiße Flotte gehört zum Verkehrsverbund Warnow. Die Hansestadt Rostock unterstützt mit 2 Mio. Euro den Verkehrsverbund. Zurzeit wird geprüft ob diese Verbindung mit zum ÖPNV gezählt werden darf. Es gibt aber noch keine Regelung. Der Vertrag endet zwar am 31.12.2017, es wird sicher gestellt das es am 01.01.2018 Fährverkehr geben wird.

Herr Beutel bietet dem Ortsbeirat an, speziell zu diesem Thema nochmal zu einer Ortsbeiratssitzung zu kommen.

Beschluss:

Das Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2021 wird in der Fassung des 1. Nachtrages beschlossen (Anlage) . 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: